Menschenrechtsorganisation: Amnesty International kritisiert Waffengang in Libyen

„Der Einsatz droht mehr Leid zu bringen, als er verhindert“, sagte die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, dem Tagesspiegel. Leider könne sie bislang nicht erkennen, dass die UN-Resolution zur Flugverbotszone sowie die Militärschläge die Lage der Zivilbevölkerung deutlich verbesserten und die massiven Menschenrechtsverletzungen im Krieg in Libyen beendet hätten.

Militärische Gewalt könne „nur das allerletzte Mittel sein, um Menschenrechte durchzusetzen“, weil jeder Militäreinsatz mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zahl der Opfer steigere. „In Libyen war und ist die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten“, sagte die Lüke. Die UN-Resolution 1973 zur Durchsetzung der Flugverbotszone in Libyen setzt nach Ansicht Lükes keinen Meilenstein beim Schutz von Zivilisten gegen Gewaltherrscher. Wichtiger als ein Militäreinsatz seien die Stärkung des internationalen Rechts und die Strafandrohung gegen Machthaber Muammar al Gaddafi. Eine Ausreise des Machthabers in ein sicheres Exilland lehnte Lüke ab: „Es darf keinen Ausweg geben für Gaddafi, der ihm ermöglicht, dass er sich nicht verantworten muss für die Menschenrechtsverletzungen, die ihm zugeschrieben werden“. (Tsp)

Der Lage der Menschenrechte in der Welt wird nach Einschätzung von Lüke, weiter kritisch. Zwar gebe es „ gibt viele positive Entwicklungen“, etwa im Kampf gegen die Todesstrafe, sagte die Generalsekretärin. „Aber wir sehen auch neue Formen von Menschenrechtsverletzungen, die uns herausfordern“. So sei im Kampf gegen den Terrorismus das Folterverbot auch in der westlichen Welt und vor allem in den USA offen untergraben worden. Amnesty International feiert Ende Mai den 50. Jahrestag seiner Gründung. Auf die Frage, ob die Menschenrechtsorganisation vor ihrem 100. Geburtstag überflüssig werde, meinte die Generalsekretärin: „Schön wär’s. Ich glaube es allerdings nicht.“ Zwar traue sich mittlerweile kein Politiker mehr, öffentlich die Menschenrechte zu bestreiten. Dies sei aber nicht selten nur die Fassade. Die Recherche und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen durch Amnesty International sei wirksam, weil auch Politiker, die ihre Bürger unterdrückten und folterten, „in der Öffentlichkeit möglichst gut dastehen“ wollten. (Tsp)

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