MENSCHENRECHTSRAT: Syrien stellt Antrag

Syrien will in den Menschenrechtsrat der UN. Einen entsprechenden Antrag im Hinblick auf die diesjährigen Wahlen in den Rat hat die Regierung in Damaskus bereits gestellt. Syrische Oppositionelle hatten zuerst den ehemaligen israelischen Minister und heutigen Arbeitspartei-Abgeordneten Jitzchak Herzog vom Vorgehen Damaskus’ unterrichtet. Mitglieder des Menschenrechtsrats traten angesichts des syrischen Antrags in der Nacht zum Donnerstag in Genf zu einer dringenden Sitzung

zusammen. Mit Unterstützung der EU reichten die USA einen Gegenantrag ein und wurden dafür von China, Russland und Kuba kritisiert. Ägypten, Indien und Brasilien äußerten zudem Vorbehalte. Der Menschenrechtsrat löste 2006 die Menschenrechtskommission der UN ab. Von den Mitgliedern werden „höchste Standards“ der Menschenrechte verlangt. cal