Politik: Merkel bietet Schröder Hilfe an

Berlin - Die Union will künftige Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme nicht aus parteitaktischen Gründen blockieren. „Wann immer es um das Land geht, werden wir mitgehen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2005. Unter anderem sicherte sie der Bundesregierung zu, bei der Neugestaltung der Versicherung für Zahnersatz „konstruktiv zu versuchen, eine Lösung zu finden“. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Union zuvor ermahnt, den im vorigen Jahr gefundenen Kompromiss bei der Gesundheitsreform jetzt nicht durch Verzögerungen aufzuhalten. Für den Zahnersatz müsse noch im September eine gemeinsame Lösung gefunden werden.

Zur Hälfte der Legislaturperiode warf Merkel der Regierung vor, bei der Vorbereitung und Umsetzung von Reformen handwerkliche Fehler begangen und damit den Verdruss der Bevölkerung riskiert zu haben. „Die Menschen leiden darunter, dass sie keine Linie und keine Visionen erkennen“, sagte Merkel. Grundsätzlich bekannte sich die CDU-Chefin zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Sie verteidige die Hartz-Reform überall, sagte Merkel.

Der Verzicht von Kanzler Schröder auf Kritik an der russischen Tschetschenien-Politik stieß parteiübergreifend auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, die Politik der „unerbittlichen Härte“ von Russlands Präsident Wladimir Putin bedürfe der Überprüfung. Merkel zog Parallelen zu persönlichen Erfahrungen aus der Zeit der DDR. „Es ist eine unglaubliche Ermutigung für all die, die von innen etwas gegen diktatorische Systeme unternehmen, wenn sie von außen dafür Unterstützung bekommen“, sagte sie und warf dem Kanzler vor, dass er zu den USA sage, es müsse auch ein deutliches Wort unter Freunden möglich sein; für Russland solle dies aber nicht gelten. Dies zeige eine „Doppelmoral“, sagte sie.