Politik: Merkel: Deutschland ist ein Sanierungsfall

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Steuererhöhungen und Reformen ihrer schwarz-roten Koalition verteidigt. Die Haushaltslage sei so desolat, „wie man sich das kaum vorstellen konnte“, sagte Merkel am Dienstag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Deshalb sei Deutschland „auch ein Sanierungsfall“. Selbst mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer sei die Lage für die Haushalte 2007 bis 2009 nicht einfach. Merkel bekräftigte dennoch das Ziel, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Rentner würden auf absehbare Zeit nicht mit einer steigenden Altersversorgung rechnen können, sagte Merkel. „Nach Lage der Dinge müssen wir den Rentnern für viele Jahre – jedenfalls die ich voraussehe – quasi Nullrunden voraussagen.“ Nach heftiger Kritik der Wirtschaft an der Reformpolitik von Union und SPD wies die Kanzlerin auf die unternehmerfreundlichen Entscheidungen der Regierung hin. Hierzu gehörten auch mehr Ausgaben in die Forschung. Die Kanzlerin kündigte an, die Regierung werde für die Unternehmen ein wettbewerbsfähiges Steuersystem schaffen. Das Kabinett wolle bis Anfang Juli dazu Eckpunkte verabschieden. Auch die Grundzüge der Gesundheitsreform würden bis dahin geklärt, sagte Merkel und verteidigte die Einrichtung eines Gesundheitsfonds.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) forderte bei den Beratungen über den Haushalt 2006 von der Opposition mehr Augenmaß bei der Kritik. asi

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