Merkel in Israel: Hamas muss auf Gewalt verzichten

Jerusalem - Das betonten der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach ihrem ersten Gespräch in Jerusalem.

Merkel erläuterte nach dem gut einstündigen Gespräch erneut die Position der Bundesregierung, die auch von den Partnern in der Europäischen Union geteilt werde: Die radikal-islamische Hamas müsse neben der Anerkennung des Existenzrechts Israels auf Terrorakte verzichten und dürfe nicht hinter die bereits vereinbarten Lösungen für einen Frieden in Nahost zurückgehen. Nur dann könne es Gespräche geben, bekräftigten die Kanzlerin und Olmert. Merkel war unmittelbar nach ihrer Ankunft mit dem Vizepremierminister zusammengetroffen und wird an diesem Montag auch nach Ramallah fahren, um mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zu sprechen. Merkel ergänzte nach dem Treffen mit Olmert, sie wolle die Eckpunkte für eine mögliche Gesprächsaufnahme mit Hamas auch als Auflage in die EU einbringen. «Dieses Signal sollte auch von anderen Ländern verstanden werden», sagte sie.

Olmert, der bis zu den Wahlen Ende März den schwer erkrankten Ministerpräsidenten Ariel Scharon vertritt, würdigte die Haltung Deutschlands im Streit um Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Dieser hatte den Holocaust in Frage gestellt. «Mit großer Zufriedenheit haben wir gesehen, wie sich Deutschland dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat», sagte der Vize-Premier. Merkel und Olmert machten erneut deutlich, dass der Iran mit seiner Atompolitik «die rote Linie» überschritten habe. Iran sei nicht nur eine Bedrohung für Israel, «sondern für die gesamte demokratische Welt», sagte Merkel. In dieser Beurteilung seien sich Israel und Deutschland einig. «Es ist klar, dass Iran nicht die Möglichkeit bekommen darf, Uran anzureichern», betonte die Kanzlerin.

Bereits vor ihrem Abflug hatte Merkel die Hamas aufgefordert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Für Deutschland und die EU sei es unvorstellbar, eine palästinensische Autonomiebehörde finanziell zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht abspreche.

Nach dem Wahlsieg der Hamas riefen führende deutsche Politiker die Bundeskanzlerin dazu auf, in dieser schwierigen Phase die Kontinuität der deutschen Nahost-Politik zu wahren. Grundbedingung für weitere Hilfen und Gespräche mit der neuen Palästinenser-Führung sei die Anerkennung Israels sowie ein Gewaltverzicht von Hamas, hieß es übereinstimmend. Merkel wie auch Politiker aus Koalition und Opposition machten deutlich, dass Deutschland das Existenzrecht Israels «ohne Wenn und Aber» vertreten werde.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, rief die Bundesregierung zu einer klaren Haltung gegenüber der künftigen palästinensischen Regierung auf. «Unter keinen Umständen darf es Gespräche mit der Hamas geben, solange sie sich dem Ziel verschreibt, Israel von der Landkarte zu löschen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Laut Spiegel spielt Deutschland im Friedensprozess eine sehr wichtige Rolle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gab im «Spiegel» zu bedenken: «Wir können den Palästinensern keine Regierung vorschreiben. Aber die Hamas muss auf Gewalt verzichten und das Existenzrecht Israels anerkennen. Terror und Demokratie passen nicht zusammen.» Die Hamas hatte bei der palästinensischen Parlamentswahl eine absolute Mehrheit von 76 der 132 Mandate errungen. Die bisher regierende Fatah-Partei erlitt eine schwere Niederlage.

Die Staatsministerin im Kanzleramt, Hildegard Müller (CDU), schloss Verhandlungen mit der Hamas dennoch nicht grundsätzlich aus. Im rbb-Inforadio sagte sie am Samstag, die Hamas werde bei der Europäischen Union zwar als Terror-Organisation gesehen. Dennoch müsse man zunächst abwarten, wie sich die Gruppierung weiter entwickle. Müller gehört mit zur Delegation der Kanzlerin.

(tso/dpa)