Politik: Merkel: Kaum Spielraum für Steuersenkungen

Berlin - Zu Beginn der Regierungszeit gebe es keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben, sagte die designierte Kanzlerkandidatin der Union dem «Focus». «Wir werden den Menschen sagen, dass wir uns vor allem auf diejenigen Dinge konzentrieren werden, die kein Geld kosten - also das Arbeitsrecht entrümpeln, Bürokratie abbauen.»

Dagegen will die FDP auf Steuersenkungen bestehen. «Das ist unser bestes Markenzeichen», sagte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms «Focus». «Wenn wir Steuersenkungen und stabile Finanzen nicht zusammen bekommen, schaffen wir kein Vertrauen.» Entlastungen seien bei entsprechenden Einsparungen möglich. Die FDP setzt sich bei der Einkommensteuer für einen Stufentarif von 15, 25 und 35 Prozent ein.

Merkel erteilte auch der geplanten Neuordnung der Rente eine vorläufige Absage. «Ein stärkere Anerkennung von Kindererziehungszeiten zum Beispiel, wie die CDU sie auf dem Leipziger Parteitag beschlossen hat, ist zwar wünschenswert, aber die finanziellen Spielräume sind im Moment extrem gering», sagte die CDU- Chefin.

Die beiden CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch verlangten eine rasche Festlegung auf ein Steuerkonzept. Mit dem Wahlprogramm müsse in dieser Frage «gänzlich Klarheit» geschaffen werden, um «nicht in eine Glaubwürdigkeitsproblem» hineinzugeraten, forderte der niedersächsische Regierungschef Wulff am Donnerstagabend im ZDF.

Unterdessen schließen immer mehr Unions-Politiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte der «Leipziger Volkszeitung», er halte eine Mehrwertsteuererhöhung für «denkbar», aber «überhaupt nur in einem Gesamtkonzept, wenn es zu grundlegenden Strukturreformen kommt». Auch CDU-Vize Wulff sagte im ZDF, dies sei ein Thema, wenn die Bürger durch die Entlastung bei den direkten Steuern mehr im Portemonnaie hätten.

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte in einem dpa-Gespräch: «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kann derzeit niemand ausschließen. Alle Steuern sind miteinander kommunizierende Röhren. Da kann keine ausgenommen werden, alle gehören auf den Prüfstand.» FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt erneuerte unterdessen seine Kritik an der diskutierten Mehrwertsteuererhöhung. «Wenn die Union das vorschlägt, werden wir nicht zustimmen», sagte Gerhardt der «Financial Times Deutschland» (Freitag).

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager warf der Union vor, in der Steuerpolitik «ein heillos zerstrittener Hühnerhaufen» zu sein. Erst blockiere sie alle Subventionsstreichungen und verspreche Steuerentlastungen. Nun merke sie, «dass Bonbons für alle keine solide Programmatik sind», sagte sie der «Berliner Zeitung» (Freitag). (tso)