Politik: Merkel soll auch Kritik üben

Berlin - „Wer mit der Hamas redet, legitimiert nicht die Gewalt, die von ihr ausgeht.“ Für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Fritz Kuhn, steht fest, dass ein Friedensprozess im Nahen Osten unter Ausklammerung des Gazastreifens nicht gelingen kann. Er habe zwar Verständnis für die Bedenken Israels gegenüber Gesprächen mit der Hamas, sagte Kuhn dem Tagesspiegel. Die Raketenangriffe und die Morde in einer Thoraschule seien „unentschuldbar“. Dennoch sei es notwendig, in Gespräche einzusteigen. Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas müsse eine Forderung erfüllen, die er nicht erfüllen könne, nämlich ein Ende der vom Gazastreifen ausgehenden Raketenangriffe auf Israel zu garantieren.

Kuhn forderte Kanzlerin Angela Merkel vor ihrer Reise nach Israel außerdem auf, bei ihrem Besuch den Bau von israelischen Siedlungen auf palästinensischem Territorium deutlich zu kritisieren. „Die Bundeskanzlerin sollte die israelischen Freunde davon überzeugen, dass neue Siedlungen den Friedensprozess extrem gefährden“, sagte er. Der Siedlungsbau untergrabe die Autorität von Abbas im Westjordanland und im Gaza-Streifen, da er als „Verhöhnung des Annapolis-Prozesses“ empfunden werde. „Wenn man eine gemeinsame Kabinettsitzung macht, muss man das auch in Israel ansprechen“, meinte Kuhn: „Das deutsch-israelische Verhältnis ist so gut, dass es das aushält.“

Merkel solle auch die Möglichkeit ansprechen, Syrien in eine Friedenslösung einzubeziehen. „Nicht nur der deutsche Außenminister, auch die Kanzlerin sollte versuchen, Syrien aus der Isolation zu helfen“, meinte er. In Verhandlungen über die Golanhöhen könnte die Möglichkeit ausgelotet werden, einen mäßigenden Einfluss der Regierung in Damaskus auf die Hamas und die Hisbollah zu erreichen sowie einen bisherigen Verbündeten des Iran für den Westen zu gewinnen.

Nötig ist nach Meinung des Politikers zudem eine internationale Initiative zur Freilassung des palästinensischen Politikers Marwan Barghouti, der in einem israelischen Gefängnis sitzt. „Barghouti ist einer der wenigen Politiker, der die Palästinenser zusammenführen kann, weil er sowohl bei der Fatah als auch der Hamas anerkannt ist“, sagte er. Hans Monath