Politik: Merkel verlangt Reform der UN

Berlin. In der Debatte um den Irak-Konflikt will Angela Merkel nun offenbar das Interesse auf die Zeit nach dem Krieg richten. Einen Tag vor der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Außenpolitik forderte die CDU-Chefin am Mittwoch, Lehren aus dem „Versagen von Politik und Diplomatie“ zu ziehen. Merkel verzichtete bei ihrem Auftritt in Berlin weitgehend auf Attacken gegen die Regierung und äußerte die Hoffnung, die Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder und die anschließende Debatte würden die Diskussion der vergangenen Wochen beenden und den „Blick in die Zukunft“ richten.

Die Parteichefin räumte ein, dass sie in der aktuellen Diskussion auf wichtige neue Fragen selbst noch keine Antwort gefunden habe. Einige Grundlinien deutscher Außenpolitik formulierte Merkel aber deutlich: So müsse Deutschland als größtes EU-Land künftig wieder konsequent den „Willen zum Ausgleich“ zeigen und dürfe keine „Achsen und Bündnisse im Bündnis“ bilden. Der Aufbau einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sei dringend notwendig, diese dürfe sich aber nicht gegen die USA richten, sondern müsse auf gemeinsamen Werten und auf „Grundvertrauen“ zum amerikanischen Partner fußen. Voraussetzung für Fortschritte sei auch ein „gemeinsames Verständnis über die Bedrohung“.

In vorsichtiger Form regte Merkel eine Reform der UN an, bei der „völkerrechtliche Fragen neu bedacht“ werden müssten. So verfügten die UN nicht selbst über die Möglichkeit, militärischen Druck auszuüben. Um ihre Autorität „nicht gegen null gehen zu lassen, muss über diese Frage gesprochen werden“, sagte Merkel und wies auch auf Defizite der Struktur des Sicherheitsrats hin.

Die CDU-Chefin legte auch den Beweis dafür ab, dass im von ihr geforderten „Vertrauensverhältnis“ zu den USA auch Widerspruch zum Partner möglich ist und stellte sich klar hinter die Kritik des CDU-Außenpolitikers Volker Rühe an US-Drohungen gegen den Iran und Syrien. Rühe hatte gewarnt, der Irak-Krieg dürfe „keinesfalls ausgeweitet werden“.