Politik: Merkel will mit Putin auch über Energie reden

Moskau - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt mit einem großen Tross in die Taiga. Wenn sie am heutigen Mittwoch gemeinsam mit Kremlchef Wladimir Putin im sibirischen Tomsk die zweitägigen deutsch-russischen Regierungskonsultationen aufnimmt, wird sie von einer 20-köpfigen Wirtschaftsdelegation und fast allen Mitgliedern ihres Kabinetts begleitet. Beim ersten Arbeitstreffen mit Russland nach dem Regierungswechsel in Berlin geht es hart zur Sache – Artigkeiten haben die Kanzlerin und Gastgeber Putin schon bei Merkels Antrittsbesuch Mitte Januar im Kreml ausgetauscht.

Topthema ist die Zusammenarbeit im Energiesektor – in Deutschland ein heikler Punkt. Das liegt nicht nur an der Berufung von Merkels Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Ostsee-Pipeline-Konsortiums oder an den Drohungen des Gasprom-Chefs Alexej Miller, sich beim Export des russischen Gases demnächst möglicherweise Richtung China oder USA zu orientieren. Umweltschützer und Organisationen, die die Rechte ethnischer Minderheiten vertreten, stehen der geplanten Unterzeichnung eines Kooperationsvertrages zwischen Gasprom und der BASF-Tochter Wintershall sowie dem Energiekonzern Eon, die je mit 35 und 15 Prozent an der Ausbeute der Felder von Juschno Russkoje und Novy Urengoj beteiligt werden sollen, äußerst kritisch gegenüber. Geplant sind insgesamt acht Pipelines und eine Eisenbahnlinie, mit denen die Weidegründe und die traditionelle Lebensweise von kleinen Völkern der Arktis – Chanten, Mansen und Jamal-Nenzen – nachhaltig zerstört werden könnten.

Russische Bürgerrechtler, die Merkel schon im Januar traf, hoffen, dass die Kanzlerin zudem das jetzt in Kraft getretene undemokratische Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen nochmals kritisch anspricht. Und auch der Anwalt des früheren Ölunternehmers Michail Chodorkowski hofft, dass sich die Kanzlerin für seinen Mandanten einsetzt. Robert Amsterdam dringt auf die „unverzügliche Einleitung eines Revisionsverfahrens nahc Maßstäben international anerkannter Rechtsstaatlichkeit“.