Politik: "Mescalero"-Text: Linker Verteidiger

Umweltminister Trittin wird vorgeworfen, dass er die Veröffentlichung des Mescalero-Aufrufes 1977 verteidigt hat. Vor Gericht hat das 1979 auch ein damals eher unbekannter Rechtsanwalt getan, der sich heute einiger Popularität erfreut. Er heißt Gerhard Schröder und ist zurzeit Kanzler.

Im juristischen Streit um den Mescalero-Aufruf, den "Buback-Nachruf" eines Studenten, 1977 ging es nicht um Ja oder Nein zum Terror, sondern um anderes: Wie weit reicht die Meinungsfreiheit, wo beginnt die Verletzung des Andenkens Verstorbener oder die Verunglimpfung des Staates? Das geht in der Debatte, die der TV-Auftritt des Buback-Sohnes Michael am Sonntag auslöste, unter. Nach 1977 hagelte es Prozesse, gegen 116 Personen wurde Anklage erhoben, gegen 63 das Verfahren eröffnet. Ins Visier der Justiz rückten vor allem 48 Professoren, die eine Dokumentation mit dem Skandal-Text herausgegeben hatten. Der Text selbst wurde oft verkürzt auf die Formel "klammheimliche Freude" verkürzt - das Resümee, die politisch und moralisch begründete Kritik am RAF-Terrorismus, hingegen weggelassen.

In Oldenburg wurden am 1. Februar 1979 jene 13 niedersächsischen Professoren angeklagt, die den Mescalero-Text mit herausgegeben hatten. Darunter war auch Peter Brückner, der unter anderem deshalb vom Dienst suspendiert wurde. Die Anklage: Beschimpfung der Bundesrepublik, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Der Prozess fand also zwei Jahre nach dem Aufruf statt. Andere Landgerichte hatten Hauptverhandlungen in der gleichen Sache bereits niedergeschlagen. Als Verteidiger trat damals auch Gerhard Schröder auf. In seinem Schlussplädoyer sagte er: "Dieser Prozess ist ein Stück politischer Justiz." Die Angeklagten wurden freigesprochen. Am Dienstag sagte Schröder der "Zeit": "Soll ich mich davon etwa distanzieren? Wer das sagt, hat nicht alle Tassen im Schrank. Das ist, als junger Anwalt, doch mein Beruf."