Politik: Meuterei der besten Freunde

Von Matthias Thibaut, London

Im Krieg der Worte um das zukünftige Vorgehen gegen den Irak hat der britische Außenminister Jack Straw bewusst vorsichtige Töne angeschlagen. In einem Interview mit der BBC ging er auf Distanz zu amerikanischen Hardlinern und unterstrich, ein „Regimewechsel“ im Irak sei nicht die Priorität der britischen Politik. Wenn sich andere Wege finden ließen, die vom Irak ausgehende Bedrohung zu reduzieren, werde das Kriegsrisiko erheblich reduziert, sagte Straw. „Wenn Saddam Hussein Waffeninspektoren ohne Vorbedingung und ohne Beschränkungen ins Land lässt und wenn sie ihre Arbeit ungestört verrichten können, dann haben wir eine andere Situation.“ Allerdings wollte der Außenminister die militärische Option ausdrücklich nicht ausschließen.

Straw griff mit seinen Bemerkungen in eine Irak-Diskussion ein, die in Großbritannien umso heftiger geführt wird, als Premier Blair im Urlaub ist und man von seinem Amt in der Downing Street wenig hört. Seit Tagen ist von einer Meuterei gegen Blair die Rede, die angeblich von Straws Amtsvorgänger Robin Cook angeführt wird. Die Parteibasis bereitet für den Labour-Parteitag eine Anti- Kriegsoffensive vor, und auch die Gewerkschaften wollen auf ihrem Jahreskongress zur Sache reden.

Aus Straws Bemerkungen einen Kurswechsel der Briten abzulesen, wäre indes schon deshalb voreilig, weil auch Premier Tony Blair die britische Haltung stets offen gelassen hat. Er pflegt nach außen die Solidarität mit den USA, um hinter den Kulissen mäßigend Einfluss zu nehmen. In dieser Doppelstrategie kritischer Solidarität übernimmt das Außenministerium den Part der diplomatischen Vorsicht.

Straw selbst gilt als eine der führenden Tauben im Kabinett. Man nimmt an, dass er seinen Vorgänger Robin Cook unterstützt, der nun mit einer Antikriegsposition Stellung bezogen hat. Blair, so schimpfte Cook über Mittelsmänner, habe eine Diskussion im Kabinett über die Irak-Politik ebenso verhindert wie die Debatte im Parlament. Nun will er die Diskussion nach der Sommerpause erzwingen.

In Washington wird die britische Debatte genau verfolgt. Kürzlich trat Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice in der BBC auf: „Mit Sicherheit können wir uns den Luxus, nichts zu tun, nicht leisten“, sagte sie und wiederholte damit fast wörtlich ein auch von Tony Blair immer wieder vorgebrachtes Argument. Kurz danach meldete sich der frühere Nato Oberbefehlshaber General Wesley Clark und sagte, Washington halte die Unterstützung der Briten im Falle eines Kriegs für gesichert. „Es wäre ein Schock für die USA, wenn sie herausfinden, dass die Briten nicht mitmachen."

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