Politik: Miet-Affäre: Biedenkopf zieht aus

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Konsequenzen aus seiner Mietaffaire gezogen und plant den Auszug aus dem Regierungsgästehaus in der Dresdner Schevenstraße. Einer Mitteilung der Staatskanzlei zufolge haben Biedenkopf und seine Frau Ingrid eine Wohnung in Radebeul bei Dresden angemietet. Unterdessen hat das Hamburger Magazin "Stern" neue Vorwürfe gegen Biedenkopf erhoben. Danach soll der Ministerpräsident zwischen 1991 und 1997 mindestens zwölfmal unentgeltlich mit Firmenjets seines Jugendfreundes Heinz Barth geflogen sein./ Radebeul, eine Stadt von 32 000 Einwohnern vor den Toren Dresdens, war einst der Wohnsitz des Schriftstellers Karl May. Von den plötzlichen Umzugsabsichten der Biedenkopfs nach Radebeul war selbst Regierungssprecher Hartmut Häckel überrascht. In einem Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Regierungsgästehaus in der Schevenstraße hatte es zwar geheißen, dass dessen wirtschaftlicher Betrieb nicht möglich sei, von einem Umzug des Ministerpräsidenten war dennoch abgeraten worden, weil dabei noch größere Kosten entstehen würden. Der Umzug wird nun mit dem Hinweis auf die Sicherheitstechnik gerechtfertigt, die in dem neuen Domizil der Biedenkopfs schon vorhanden sei. Das Haus, in das der Ministerpräsident einziehen will, gehört dem Chef der Tengelmann-Gruppe Erivan Haub. Wie es hieß, beabsichtigen die Biedenkopfs in der neuen Wohnung "dauerhaft zu wohnen". Der Ministerpräsident hatte Wert auf jene Formulierung gelegt, die der Regierungssprecher nicht interpretieren mochte./ Bezüglich der Vorwürfe des "Stern" zu den kostenlosen Flügen Biedenkopfs mit Firmenjets seines Freundes Heinz Barth, einem Kölner Bauunternehmer, wird von der Staatskanzlei darauf verwiesen, dass es bei Veranstaltungen mitunter üblich sei, die Flüge der Gäste zu bezahlen. Die Flugliste, auf die sich der "Stern" beziehe, sei von der Staatsregierung bereits Anfang vergangenen Jahres veröffentlicht worden. Sie enthalte nichts Neues. Die Beziehungen zwischen Barth und Biedenkopf sind derzeit Gegenstand eines Landtagsuntersuchungsausschusses, in dem geklärt werden soll, ob Biedenkopf beim Bau eines Behördenzentrums in Leipzig-Paunsdorf Einfluss zu Gunsten seines Freundes genommen hat.

Ralf Hübner