Politik: "Militärausgaben senken"

Die Grünen-Politikerin Angelika Beer hält eine Nachbesserung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und eine starke Verkleinerung der Streitkräfte für erforderlich. Sonst sei die Bundeswehr nicht in der Lage, ihre künftigen Aufgaben zu bewältigen, sagte die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. Zudem könnten die Reform sowie Konfliktprävention nicht finanziert werden, "würden alle Beschaffungsvorhaben verwirklicht, scheitert die Haushaltskonsolidierung."

Zugleich kritisierte sie scharf die Drohungen der USA gegen den Irak. "Militärschläge gegen den Irak oder andere können den Weltfrieden gefährden." Die reale Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen werde nicht durch Militärschläge beseitigt, sondern durch die Rückkehr der UN-Inspekteure reduziert. Beer zeigte sich überzeugt, dass "ein Militärschlag gegen den Irak das Ende der internationalen Koalition gegen den Terrorismus wäre".

Zur Bundeswehrreform sagte sie: "Wir brauchen eine gut ausgerüstete, personell stark reduzierte Freiwilligenarmee." Deutschland sei einer der letzten Nato-Staaten mit Wehrpflicht. "Wir müssen alte Zöpfe abschneiden." Auf eine Zahl der Soldaten wollte sie sich nicht festlegen. Die Grünen haben sich bislang für einen Umfang bis zu 200 000 Soldaten ausgesprochen. Scharping strebt eine Reduzierung auf 285 000 an.

Beer erklärte, der Minister habe zugesagt, bis Ende März die Beschaffungsvorlage für das Transportflugzeug A 400 M sowie sämtliche Rüstungsvorhaben bis 2015 vorzulegen. Darin müssten alle langfristigen Kosten aufgeschlüsselt werden. Das sei längst überfällig. "Dann sehen wir, was gestrichen, gekürzt, zusammengelegt werden muss." Erst danach könnten die 5,1 Milliarden Euro für die Anschaffung von 40 Maschinen A 400 M durch den Haushaltsausschuss des Bundestages entsperrt werden.

Forderungen der USA, von Nato-Generalsekretär George Robertson und der Opposition nach mehr Geld für den Verteidigungsetat wies die Grünen-Politikerin zurück. Es gehe nicht um einen technologischen Wettlauf mit den USA als Weltmacht Nummer eins. "Eine überdimensionierte Aufstockung des Verteidigungsetats wie in den USA kann nicht Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein."