Militärrat: Ausnahmezustand in Ägypten nach 30 Jahren aufgehoben

Die Armee werde aber auch nach der Aufhebung der Notstandsgesetze weiter „die nationale Verantwortung zum Schutz der Sicherheit“ tragen, hieß es in einer Erklärung des Obersten Militärrates, die von der amtlichen Nachrichtenagentur Mena verbreitetet wurde. „Der Ausnahmezustand ist heute beendet worden“, hieß es im öffentlichen Fernsehen.

Der Ausnahmezustand war im Jahr 1981 nach der Ermordung des damaligen Präsidenten Anwar al-Sadat verhängt. Nach der Machtübernahme der Armee nach dem Sturz von Staatschef Husni Mubarak im Februar 2011 wurden die Notstandsgesetze nochmals ausgeweitet, unter anderem auf Streiks und die Verbreitung falscher Informationen. Die Notstandsgesetze ermöglichten unter anderem willkürliche Festnahmen und Militärprozesse.

Ursprünglich hatte der Militärrat versprochen, die Gesetze vor der Parlamentswahl, die seit November in mehreren Etappen stattfand, abzuschaffen. Dann sollten sie zum ersten Jahrestag des Aufstands gegen Mubarak aufgehoben werden. Der Beginn der Revolte, die am 11. Februar 2011 zum Sturz des langjährigen Staatschefs führte, jährte sich am 25. Januar. Nun kam die Aufhebung zwischen den beiden Durchgängen der Präsidentschaftswahl; die Stichwahl findet am 16. und 17. Juni statt.

Noch ist unklar, ob der Schritt die politische Lage verbessern kann. Nach der ersten Runde der Präsidentenwahl waren in Ägypten alte Gräben wieder aufgerissen. Linke Gruppen und Anarchisten riefen am Dienstag zu einer neuen Welle von Demonstrationen auf, nachdem es in der Nacht schon in mehreren Städten spontane Protestkundgebungen gegeben hatte. In Kairo wurde das Büro der Kampagne des Kandidaten Ahmed Schafik belagert. Nach Angaben lokaler Medien brach ein Feuer aus, als die Angreifer Brandbomben auf das Gebäude warfen. Das Feuer konnte schnell gelöscht werden. (AFP/dpa)