Politik: Millenniumsgipfel: Russland: Ständiger Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bei einem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder in New York für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. Wie aus deutschen Regierungskreisen verlautete, befürwortete Putin in dem Gespräch am Mittwoch (Ortszeit) eine Erweiterung des wichtigsten UN-Gremiums um Deutschland, Japan und weitere Staaten. Allerdings sehe Russland einen solchen Schritt nicht als "besonderes Anliegen", hieß es.

Schröder bekräftigte am Mittwoch in seiner Rede beim Millenniumsgipfel das deutsche Interesse an einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Die Devise bleibe jedoch, dass man diese Position nicht fordernd vertreten werde, verlautete aus Regierungskreisen. Derzeit sind neben Russland die USA, China, Frankreich und Großbritannien ständige Mitglieder in dem Gremium.

Am Donnerstag wollten sich die führenden Vertreter der 15 Mitgliedsstaaten des Weltsicherheitsrates zu einer gesonderten Gipfelkonferenz treffen. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung der Friedensmissionen der Vereinten Nationen.

Dem höchsten Entscheidungsgremium der UN liegt der Entwurf eines Beschlusses vor, in dem die Schaffung von Kapazitäten für ein rechtzeitiges Eingreifen bei aufkommenden bewaffneten Konflikten befürwortet wird. Alle UN-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, sich an der Aufstellung der Friedenstruppen zu beteiligen.

Ganz ähnliche Ziele werden in vier Arbeitsgruppen erörtert, in denen sich die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs über die Zielstellungen für die UN im 21. Jahrhundert austauschen wollen. Daran nimmt auch Bundeskanzler Gerhard Schröder teil.

Schröder und Putin hatten zuvor auch über die jugoslawischen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. September gesprochen. Den Angaben zufolge äußerten sich dabei beide besorgt über mögliche Spannungen zwischen der jugoslawischen Regierung unter Staatschef Slobodan Milosevic und der prowestlichen Regierung Montenegros unter Präsident Milo Djukanovic. Es gebe "Geräusche" aus Belgrad, die Grund zur Besorgnis geben.