Politik: Milliardenausgaben für Integration bleiben ohne Erfolg Arbeitsagentur fordert Diskussion über Fördergelder Neukölln wehrt sich gegen die Bezeichnung „Slum“

Berlin - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat im Zusammenhang mit der Integrationsdebatte scharfe Kritik an den deutschen Schulen geübt: „Es geht nicht, dass das Bildungssystem uns Jugendliche übergibt, die nicht ausbildungs- und beschäftigungsfähig sind“, sagte er dem Tagesspiegel. Wenn diese Jugendlichen den Arbeitsagenturen mit der Forderung nach Vermittlung übergeben würden, könne man kaum noch etwas für sie tun. „Wer kein Deutsch kann, der ist eigentlich kaum in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft integrierbar.“

Damit stelle die Bundesagentur nicht grundsätzlich den Sinn ihres eigenen Engagements für die besonders schwer integrierbaren Jugendlichen in Frage. Die Bundesagentur für Arbeit gibt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr für die Integration von besonders schwierigen Jugendlichen in den Arbeitsmarkt aus, in Einzelfällen sind das bis zu 120 000 Euro für die Ausbildung eines Jugendlichen. Doch nur 30 Prozent der so betreuten Jugendlichen sei ein halbes Jahr später sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Man müsse „schon darüber diskutieren, ob das Geld und der Betreuungsaufwand nicht effektiver an anderer Stelle eingesetzt werden können“.

Ob das Geld für die Integration von Zuwanderern richtig ausgegeben wird, ist politisch hochumstritten – und dürfte eine der zentralen Aufgaben für die Integrationskonferenz werden, die nun wohl doch erst nach der Sommerpause stattfinden wird. „Meine Planungen sehen vor, dass der Gipfel erst im Herbst stattfindet“, sagte die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, der „Welt“. Das Treffen soll nach Vorstellung der Bundesregierung einen Prozess einleiten, an dessen Ende ein abgestimmtes und in sich schlüssiges Konzept zur Integration von Zuwanderern stehen soll. Beteiligt sind Bund, Länder und Kommunen, politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände, aber auch kirchliche Organisationen und ausländische Gemeinden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge will sich schon jetzt stärker um jugendliche Zuwanderer kümmern. Unter den 8200 Integrationskursen, die bundesweit angeboten werden, richteten sich bisher nur rund 110 an Jugendliche. Der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening unterstützt solche Überlegungen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte an Städte und Gemeinden, die Verwahrlosung ganzer Stadtviertel nicht hinzunehmen. „Es gibt bereits Slums in deutschen Großstädten“, sagte Schäuble. Unter anderem betroffen seien Teile von Neukölln. Der Hilferuf der Lehrer an der Rütli-Hauptschule in Neukölln war Auslöser der Integrationsdebatte. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks, Heinz Buschkowsky, wies die Äußerung Schäubles als „niveaulosen Quatsch“ zurück: „Schäuble kann noch nie in Neukölln gewesen sein.“ Die Äußerung sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich darum bemühten, die Probleme des Viertels in den Griff zu bekommen.