Politik: Mindestens drei Jahre später

Berlin - Die SPD hat ihre internen Querelen um die Rente mit 67 vorerst beigelegt. Das Parteipräsidium billigte am Montag einstimmig den Kompromissvorschlag der engeren Parteispitze, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel nach der Sitzung des Gremiums mitteilte. Der Vorschlag von Gabriel, Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht vor, die Einführung der Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Derzeit liegt die Quote laut SPD bei 21,5 Prozent. Die CDU warf den Sozialdemokraten vor, sich aus der Verantwortung zu flüchten. Die große Koalition hatte beschlossen, das Renteneintrittsalter von 2012 an schrittweise auf 67 anzuheben. Der Prozess soll bis 2029 dauern. Die SPD hatte jedoch jahrelang heftig über das Vorhaben gestritten.

Nach dem jetzigen Beschluss soll die Anhebung des Renteneintrittsalters erst beginnen, wenn die Voraussetzungen – bessere Arbeitsmarktchancen für Ältere – erfüllt sind. Bislang sei das nicht der Fall. 2014/15 soll die Lage erneut geprüft werden und eine Entscheidung fallen. An der Zielmarke 2029 für die Umstellung will die SPD aber vorerst nicht rütteln. Die Kursänderung sieht auch vor zu prüfen, ob das bisherige Renteneintrittsalter von 65 Jahren für bestimmte Berufsgruppen mit besonderen Belastungen beibehalten wird – etwa für Menschen mit langjährigem Schichtdienst.

Eine Abstimmung auf dem anstehenden SPD-Parteitag Ende September ist laut Gabriel nicht geplant. Vielmehr sollen die Ortsvereine und Mitglieder nun über den Vorschlag beraten. Auch Wissenschaftler, Gewerkschaften, Sozialverbände und Wirtschaftsvertreter will die SPD einbinden. Eine Parteikommission soll die Ergebnisse der Debatte bündeln und 2011 einem Parteitag vorlegen.

In der SPD ist nicht jeder mit dem Kompromiss zufrieden. Der Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn (SPD), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“, er könne der Idee nicht folgen, den Einstieg in die Neuregelung an die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer zu knüpfen. Er sei dagegen für ein festes Datum: „Das ist besser für die Planung der Menschen und die politische Verlässlichkeit der SPD“, sagte er. Die Linke kritisierte den Kurswechsel als „schlappen Quoten-Humbug“. ddp