Mindestlöhne: Zeitarbeit soll sich lohnen

Im Koalitionsstreit um Mindestlöhne in der Zeitarbeitsbranche hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, die Unionsfraktion zum Einlenken zu bewegen. "Wir gehen davon aus, dass der Koalitionspartner sich an die Verabredung hält und wir bei der Kabinettssitzung am Mittwoch kommender Woche Nägel mit Köpfen machen können. Bis dahin muss Frau Merkel dafür sorgen, dass ihre eigene Fraktion in einer derart wichtigen Frage nicht wortbrüchig wird", sagte die SPD- Politikerin dem Tagesspiegel.

Zum Verhandlungsziel der Union, den Tarifvertrag mit dem weithin unbekannten Arbeitgeberverband BVD zur Grundlage einer gesetzlichen Mindestlohnregelung in der Zeitarbeitsbranche zu machen, sagte Nahles: "Ich frage die CDU, ob sie den Beschäftigten ernsthaft einen Stundenlohn von 6,60 Euro im Westen zumuten will. Das müsste sie den Wählern dann auch im Wahljahr erklären." Nahles wies zudem darauf hin, dass der BVD-Tarifvertrag lediglich für 4000 Arbeitnehmer gelte und deswegen nicht zur Grundlage für die gesamte Branche gemacht werden dürfe. Insgesamt sind in Deutschland rund 700.000 Menschen in der Zeitarbeit tätig. Der Großteil der Beschäftigten ist über Flächen-Tarifverträge mit höheren Einstiegslöhnen gebunden. Es gibt aber auch nach wie vor schwarze Schafe in der Branche, die ihren Mitarbeitern Dumpinglöhne von drei bis vier Euro pro Stunde zahlen.

Beide Seiten stehen unter Druck

Im Koalitionsstreit stehen beide Seiten unter Druck. Die SPD will im Wahljahr 2009 einen Erfolg für die Beschäftigten einer Branche erzielen, deren Mitarbeiter in der Krise als Erste von Entlassungen bedroht sind. Die Lohnuntergrenze sollte nach dem Willen der SPD nicht zu stark von der symbolisch wichtigen Marke von 7,50 Euro pro Stunde abweichen. Das ist die Summe, welche Gewerkschaften und SPD als generellen gesetzlichen Mindestlohn fordern. Der Tarifvertrag, den der DGB mit zwei großen Arbeitgeberverbänden abgeschlossen hatte und den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Maßstab machen wollte, kommt dieser Marke sehr nahe. Doch die Union tut sich mit Mindestlöhnen schwer - zumal die Koalition Anfang des Jahres die Einführung von Mindestlöhnen für sechs weitere Branchen beschlossen hat, darunter das Wach- und Sicherheitsgewerbe. Nach monatelangen Verhandlungen kann die SPD darauf verweisen, dass es Mindestlöhne für insgesamt 3,6 Millionen Beschäftigte geben wird.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer bekräftigte den Einigungswillen der Union. "Unser Ziel ist es, die Missstände in der Zeitarbeit zu beenden, die es durch einzelne Ausreißer nach unten gibt", sagte Meyer. Er äußerte aber Unverständnis darüber, dass die SPD nicht bereit sei, im Gesetz künftig auf den niedrigsten Flächentarifvertrag zu verweisen. Es gebe eine klare Verabredung, dass durch einen Mindestlohn keine Tarifverträge verdrängt werden dürften. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen die Verfassung."