Politik: Minister Blüm räumt ein: Rentnern droht 1998 eine Nullrunde

Für Anhebung des Rentenalters und mehr Eigenvorsorge BONN (AP/rtr).Bundesarbeitsminister Blüm hat eingeräumt, daß die Rentner in den alten Bundesländern im nächsten Jahr keine Erhöhung ihrer Altersbezüge erwarten können, falls die Rentenreform auf 1998 vorgezogen wird.Er widersprach am Montag aber Vorwürfen des SPD-Vorsitzenden Lafontaine, die Koalitionspläne führten zu einer spürbaren Rentenkürzung.Eine Kommission von Wirtschaftsexperten kritisierte unterdessen die Reformpläne der Koalition als unzureichend: Die Rentenversicherung solle künftig nicht den Lebensstandard garantieren, sondern nur eine "Mindest- oder Teilsicherung" ermöglichen, fordern sie. Wenn die ursprünglich für 1999 geplante "Umfinanzierung" - die Entlastung der Rentenversicherung durch eine Mehrwertsteuererhöhung - auf 1998 vorgezogen werden solle, dann liege es auch in der Logik, den zweiten Teil der Reform vorzuziehen, sagte Blüm im Deutschlandfunk.Das würde bedeuten, daß die mit der gestiegenen Lebenserwartung begründete Senkung des Rentenniveaus schon 1998 kommen müßte. "Wenn die vorgezogen wird, dann würde das zu einer Nullrunde führen, aber nicht zu einer Rentenkürzung", so Blüm.Es gehe weder im nächsten noch in den folgenden Jahren um Rentenkürzung, sondern um einen langsameren Anstieg der Rentenerhöhung.Er verteidigte auch die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer von 15 auf 16 Prozent.Es sei im Sinne der Beschäftigung, die Arbeitsplätze durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten und den Verbrauch mehr zu belasten. Dagegen lehnt die von der Erhard-Stiftung, der Bertelsmann-Stiftung und der Nixdorf-Stiftung berufene "Reformkommission Soziale Marktwirtschaft" eine Mehrwertsteuererhöhung ab.Der Vorsitzende der Erhard-Stiftung, der ehemalige Wirtschaftsstaatssekretär Schlecht, und der Kölner Professor Eekhoff, ebenfalls vormals Wirtschaftsstaatssekretär, nannten die Rentenreformpläne der Koalition unzureichend.Der Regierungsentwurf decke "allenfalls das Minimum" ab.Die gesetzliche Rentenversicherung solle künftig nicht den Lebensstandard garantieren, sondern nur eine "Mindest- oder Teilsicherung" ermöglichen.Notwendig sei eine stärkere Eigenvorsorge, sowohl durch private Vermögensbildung als auch durch betriebliche Altersvorsorge.Kinderlose sollen zudem weniger Rente erhalten.Die Kommission forderte außerdem eine Anhebung des Rentenalters.Zwei Drittel der verlängerten Lebenserwartung müßten durch längere Lebensarbeitszeit abgefangen werden.Nur zu einem Drittel dürfe die gestiegene Lebenserwartung zu längerem Rentenbezug führen.Scharf kritisierte Eekhoff, daß die Problematik der geburtenschwachen Jahrgänge nicht in den Reformplänen berücksichtigt sei.Bekannt sei diese Entwicklung seit 1980, getan werde nichts.