Politik: Minister Naumann sieht viele Erfolge

Kultur-Staatsminister Michael Naumann (SPD) hat nach einjähriger Amtszeit eine positive Bilanz gezogen. Durch seine Arbeit in der Bundesregierung sei der "kulturpolitische Diskurs in der Bundesrepublik spürbar belebt" worden, sagte Naumann gestern in Berlin. Als Erfolg wertete Naumann die begonnene Reform des Stiftungsrechts, das Aufbauprogramm in den neuen Ländern und die Bemühungen um die Beibehaltung der Buchpreisbindung. Die Errichtung des Holocaust-Mahnmals in Berlin sei gesichert. Naumann teilte mit, dass die Grundsteinlegung am 27. Januar 2000 erfolgen soll.

Die Behauptung der CDU, der Kulturetat sei unter seiner Ägide gesunken, wies Naumann mit "Inbrunst" zurück. Erst im Jahre 2003 würden die Ausgaben für Kultur unter den Stand der Vorgängerregierung sinken, sagte Naumann, und es werde auch nicht willkürklich mit dem "Rasenmäher" gekürzt. Am Donnerstag hatte der Haushaltsauschuss des Bundestages den Kulturetat für das Jahr 2000 in Höhe von 1,657 Milliarden Mark verabschiedet. 1998 lagen die Kulturausgaben der alten Bundesregierung bei 1,571 Milliarden Mark. 1999 wurde der Etat von der neuen Bundesregierung auf 1,754 Milliarden Mark angehoben. Im Zuge der "notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamthaushalt" wird der Kulturetat bis 2003 auf 1,57 Milliarden Mark sinken.

Als eines der "großen Themen" der rot-grünen Koalition bezeichnete Naumann die Reform des Stiftungsrecht. Noch in diesem Jahr soll bereits eine erste Lesung der Reform im Bundestag stattfinden. Die Gesetzesinitiative zur Verbesserung der steuerlichen Förderung von Stiftungen wertete Naumann als "wirklichen Durchbruch". Finanzminister Hans Eichel (SPD) soll bereits seine Zustimmung gegeben haben. Bei der Stiftungsreform arbeiteten SPD, Grüne und die Opposition zusammen, ergänzte die Grünen-Politikerin Antje Vollmer auf derselben Pressekonferenz.

Das Aufbauprogramm Kultur in den neuen Ländern gehört "zu den deutlichsten Akzenten", die die neue Bundesregierung in der Kulturpolitik gesetzt habe, sagte Naumann. Für 1999/2000 sei ein Fördervolumen von 120 Millionen Mark für das Programm eingeplant. Weitere 120 Millionen Mark seien für den Zeitraum bis 2003 vorgesehen. Durch Vereinbarungen mit Ländern und Kommunen sollen die Bundesmittel mindestens in gleicher Höhe ergänzt werden.

Die Hauptstadt Berlin betrachtet der Staatsminister als das "kulturelle Schaufenster Deutschlands". Naumann wies noch einmal auf die Verdoppelung der Mittel zur Hauptstadtkulturförderung auf 120 Millionen Mark hin. Naumann kündigte an, der Bund werde für die Jahre 2000 bis 2003 jeweils 100 Millionen Mark zur Verfügung stellen. Zur Beschleunigung der Bauvorhaben auf der Museumsinsel will der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen.

Wie geplant, soll im Jahr 2000 mit dem Bau des "Denkmals für die ermordeten Juden Europas" begonnen werden. Der Bundestag hatte am 25. Juni 1999 beschlossen, das Denkmal nach dem Entwurf des amerikanischen Architekten Peter Eisenman zu errichten. Das Mahnmal werde durch einen Ort der Information ergänzt. "Niemand wird uns daran hindern können, das Denkmal zu bauen", sagte Naumann. Antje Vollmer bezeichnete den Bau des Denkmals nach einer der "wichtigsten Debatten der Bundesrepublik" als "großen Erfolg".