Politik: Minister wollen nicht mehr sparen

Berlin. Trotz erneuter Appelle von Kanzler Gerhard Schröder, am Konsolidierungskurs festzuhalten, sehen mehrere Minister keinen Spielraum für längst beschlossene Einsparungen in ihren Etats. Widerstand kommt vor allem von den Kabinettsmitgliedern Stolpe, Struck, Trittin und Fischer. Finanzminister Hans Eichel lehnt es ab, weitere Subventionen zu streichen. Damit wandte er sich gegen einen Vorschlag von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Sparerfreibetrag abzuschaffen. Über diese Idee zeigte sich auch SPD-Chef Franz Müntefering irritiert. CDU-Chefin Angela Merkel warf Clement vor, er verunsichere das Land.

Von Antje Sirleschtov

und Flora Wisdorff

Eichel will 2005 außer der Eigenheimzulage keine Subvention streichen. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte dem Tagesspiegel, der Minister werde für 2005 „keinerlei neue Vorschläge für den Abbau von Subventionen machen“. Dies betreffe auch den Sparerfreibetrag. „Im Haushaltsbegleitgesetz wird das nicht auftauchen.“ Schröder sagte im ZDF: „Ich glaube nicht, dass man da rangehen muss.“ Eichel gab erstmals öffentlich zu, dass er sowohl in diesem Jahr als auch 2005 mit deutlich weniger Steuereinnahmen rechne als bisher geschätzt. Nun müsse darüber debattiert werden, „wie geht man damit um“, sagte er auf einer SPD-Wirtschaftstagung.

In den Haushaltsberatungen für den Etat 2005 weigern sich mehrere Kabinettsmitglieder, fest eingeplante Etat-Kürzungen umzusetzen. Dabei geht es um Subventionen aus der Koch-Steinbrück-Liste. Danach müssen im Etat 2005 rund 2,4 Milliarden Euro eingespart werden. Beschlossen hatten dies Bundestag und Bundesrat. Schröder hatte erst am Montag klargestellt, dass es mit ihm keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben werde. Nach einem Spitzentreffen in der letzten Woche hatte es geheißen, die Regierung wende sich von der Sparlinie ab.

Der größte Posten aus der Koch-Steinbrück-Liste betrifft mit etwa 1,5 Milliarden Euro den Haushalt von Verkehrsminister Stolpe. Dessen Sprecher bezeichnete es am Dienstag als „riesige Härte“, wenn dieser Betrag gestrichen werden müsse. Sowohl verkehrs- als auch wirtschaftspolitisch sei eine solche Subventionskürzung fraglich, weil dann kaum noch Bauvorhaben im Straßen und Schienenbereich neu begonnen werden könnten.

Verteidigungsminister Peter Struck hat mehrfach weitere Kürzungen abgelehnt. Im Auswärtigen Amt hieß es, die bei Koch-Steinbrück vorgesehenen Streichungen bei der Kulturarbeit im Ausland seien 2004 nicht umgesetzt worden. „Diese Position vertreten wir natürlich auch in den Etatverhandlungen 2005“, sagte eine Sprecherin von Minister Joschka Fischer (Grüne). Auch im Haus von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hieß es, man habe den geforderten Sparbeitrag von 23 Milliarden Euro „strittig gestellt“.

EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer warnte vor einer Änderung der deutschen Konsolidierungspolitik. „Die Position der EU-Kommission ist klar: Die Drei-Prozent-Grenze muss eingehalten werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Investitionen in Bildung und Zukunft sind nötig, damit Europa im weltweiten Wettbewerb bestehen kann – die Gelder dafür müssen allerdings aus Umschichtungen im Haushalt kommen.“

Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) sagte in der ARD, das Konsolidieren sei eine so schwierige Aufgabe, dass sowohl Rot-Grün 2006 deshalb abgewählt werden könne wie auch eine unionsgeführte Regierung nach nur einer Amtszeit im Jahr 2010.