Politik: Ministerium beanstandet NSU-Bericht

Hamburg - Das Bundesinnenministerium hat nach „Spiegel“-Informationen im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses 118 Textstellen beanstandet. In einem Schreiben vom 9. August an den Ausschuss forderte das Ministerium demnach die Streichung von 47 dieser Passagen. In vielen Fällen seien aus Sicht des Ministeriums „äußerst sensible Belange des Bundeswohls“ betroffen, die so nicht an die Öffentlichkeit dürften. Komplett entfallen sollte demnach unter anderem eine mehrseitige Passage über ein kritisches „Positionspapier“ des Bundeskriminalamts (BKA).

1997 hatte das BKA dem Bericht zufolge angeprangert, dass führende Neonazis, gegen die ermittelt wurde, sich immer wieder als V-Leute des Verfassungsschutzes entpuppt hätten. „Bestimmte Aktionen“ der rechten Szene hätten dem Papier zufolge „ohne die innovativen Aktivitäten“ der Spitzel womöglich gar nicht stattfinden können. Das Innenministerium vertrat offenbar nun die Auffassung, durch eine Veröffentlichung der kritischen BKA-Thesen würde „das Ansehen des Bundesamts“ für Verfassungsschutz beschädigt. Am heutigen Montag wollen sich die Ausschussobleute der Bundestagsfraktionen nach Angaben des Magazins über die endgültige Fassung verständigen. Der Abschlussbericht des NSU-Ausschusses soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden. AFP