Politik: Misstöne im Quartett

Javier Solana ist unzufrieden mit der amerikanischen Nahostpolitik. Intensive Gespräche mit US-Außenminister Colin Powell hätten dem EU-Beauftragten für Außen und Sicherheitspolitik gezeigt, dass Washington kein Konzept für die politische Begleitung des Konflikts habe, verlautete am Donnerstag aus seiner Umgebung. In der jüngsten Bush-Rede sei offen, welche Mechanismen zu den geforderten Veränderungen führen sollten. Die Europäer versuchen an dem erst vor wenigen Monaten etablierten „Quartett“ aus USA, Russland, Europa und den UN festzuhalten, gewinnen aber offenbar den Eindruck, dass die USA das Interesse daran verloren haben. Das gleiche gilt womöglich für die Einberufung einer internationalen Nahost-Konferenz. Solana hält es für unabdingbar, dass die EU und die gemäßigten arabischen Staaten den Reformprozess im Nahen Osten begleiten.

Außenminister Joschka Fischer hat am Donnerstag die Notwendigkeit eines Aktionsplans für den Nahen Osten als nächsten Schritt für eine Friedensregelung hervorgehoben. Nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Kollegen Nabil Schaath sagte er in Berlin, anhand des Plans sollten die politischen Ziele umgesetzt werden, die US-Präsident George W. Bush Anfang der Woche in seiner Grundsatzrede zum Nahostkonflikt genannt hatte.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, hat bei einem Besuch in Berlin amerikanische Forderungen nach einer Ablösung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zurückgewiesen. Die Palästinenser hätten das Recht, ihre Führer „ohne Einmischung von außen“ zu wählen. Nur sie hätten auch das Recht, Arafat abzuwählen, „aber ich glaube nicht, das sie das tun werden“.msb/hmt

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