Politik: Mit aller Gewalt

Von Andreas Behn

und Alvaro Serrano, Caracas

Die politische Krise in Venezuela findet kein Ende. Über zwei Wochen währt der Generalstreik, zu dem die Opposition, allen voran der Gewerkschaftsverband CTV und der Unternehmerverband Fedecameras, aufgerufen haben. Erklärtes Ziel des Ausstands: der Rücktritt von Präsident Hugo Chavez. Doch der denkt nicht daran, sich dem Druck der Opposition zu beugen. Zu Beginn dieser Woche spitzte sich die Lage noch einmal zu: Am Montag sagte Armeechef Julio Garcia Montoya im Fernsehen, das Militär sei bereit, „seine ganze Kraft einzusetzen, um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch der Nation zu verhindern“. Genau das könnte der Fall sein: Venezuela scheint kurz vor der Explosion zu stehen.

Denn das südamerikanische Land ist in zwei verfeindete Lager gespalten. Für die einen ist Chavez wahlweise ein Diktator oder ein Wahnsinniger, der das Land in den Ruin stürzt. Für die anderen ist der ehemalige Militär „einer der ihren“, ein Mann aus dem Volk, der nicht nur für die Reichen regiert. Diese gegensätzlichen Standpunkte sind in Venezuela auch zu sehen: Der wohlhabende Osten der Hauptstadt Caracas ist Hochburg der Opposition. Abtrünnige Militärs halten hier seit Wochen einen Platz besetzt. Die großen Einkaufszentren und schicken Ladenpassagen befolgen allesamt den Streikaufruf. Weiter westlich und in der etwas heruntergekommenen Altstadt ist vom Streik hingegen nichts zu spüren: Der Handel wie auch die U-Bahn und die öffentlichen Busse funktionieren ohne Einschränkung.

Beide Seiten rufen regelmäßig zu Demonstrationen auf, zu denen stets zehntausende Menschen kommen. Die einen rufen „Weg mit Chavez“, die anderen „Chavez, halte durch“. Der Präsident unterstellte die Hauptstadt-Polizei kurzerhand den Streitkräften und setzte sie zur Aufrechterhaltung der teilweise bestreikten Erdölproduktion ein. Ein wichtiger Faktor in diesem erbitterten Machtkampf sind aber nicht nur die Militärs, sondern auch die Medien. Fast alle Fernsehsender und großen Tageszeitungen sind im Besitz reicher Familien oder großer Unternehmen und berichten daher aus dem Blickwinkel der Opposition. Ihnen zufolge paralysiert der Generalstreik das ganze Land, während die Regierung des dunkelhäutigen Hugo Chavez’ völlig isoliert sei. Im Regierungssender sieht die Welt dagegen ganz anders aus: Die Opposition sei ein kleines Häufchen rechtsradikaler Scharfmacher, und Chavez sitze sicher im Sattel, wurde dort verkündet.

Der Mann, an dem sich die Geister scheiden, betrat die politische Bühne Venezuelas im Jahr 1992. Damals versuchte der Oberst der Luftwaffe gemeinsam mit anderen Militärs erfolglos einen Putsch. Nach kurzem Gefängnisaufenthalt begann er, seine Vision eines neuen Venezuelas auf demokratischem Wege umzusetzen. Mehrere Jahre lang reiste er durch das ganze Land, um Anhänger für seine Sache zu werben - die so genannte „Bolivarianische Revolution“. Seine politische Karriere verdankt Chavez auch der Tatsache, dass die bisherige politische Elite Venezuelas bei der Bevölkerung allen Kredit verspielt hat. Jahrzehntelang hatten sich Sozial- und Christdemokraten an der Macht abgewechselt und das Land heruntergewirtschaftet. So leben heute rund 82 Prozent der Venezolaner in Armut. Die einst mächtigen Politiker, Gewerkschafter und Unternehmer sind es, die jetzt die Proteste gegen den umstrittenen Präsidenten anführen.

Auch im Ausland wird der Regierung von Hugo Chavez, die gute Kontakte zu Castros Kuba pflegt und in der Opec für einen hohen Erdölpreis sorgte, wenig Sympathien entgegengebracht. Insofern bedeutet die jüngste Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), deren Vorsitzender Cesar Gaviria seit Wochen zwischen beiden Seiten vermittelt, eine Atempause für die Chavez-Regierung. Die OAS forderte am Montag die Einhaltung der Verfassung und plädierte für eine demokratische und friedliche Lösung des Konflikts.

Auch die USA, die vergangene Woche noch Neuwahlen gefordert hatten, änderten inzwischen ihre Meinung. Sie plädieren nun für ein Referendum ab August 2003 im Rahmen der Landesverfassung, die Chavez auf demokratischem Weg selbst gestaltet hatte.

Andreas Behn, Alvaro Serrano[Caracas]