Politik: Mit der Basis

Die Basis der Grünen war schneller. Schon Anfang April erkannte deren Parteiführung, dass ein Sonderparteitag nicht mehr zu verhindern ist – und beraumte ihn für den 14. und 15. Juni an. Wochenlang hatte der Kreisverband Münster Kritiker der Sozialreformen mobilisiert. Begründung: Immer wieder kämen aus der Bundestagsfraktion Vorschläge, die „mit einer grünen Position wenig zu tun“ hätten. Mehr als 50 Kreisverbände schlossen sich der Initiative aus Münster an, um, wie sie erklärten, einen „Kurswechsel der Partei“ zu verhindern. Ein Sonderparteitag wird zwingend, wenn zehn Prozent aller Kreisverbände ihn verlangen. Ob die Sozialreformen nun von der Mehrheit der 800 geladenen Delegierten abgelehnt werden, bleibt offen. Parteichef Reinhard Bütikofer sagt, dass eine „breite gesellschaftliche Diskussion“ nötig sei: „Wir werden sie als Reformpartei führen. Dabei treten wir ein für Erneuerung, Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit.“m.m.

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