Politik: Mit halbem Herzen (Kommentar)

Es hätte ein großer Wurf sein können. Kanzler Schröder hätte seine Green-Card-Initiative gezielt nutzen können, um die aktuelle Debatte über ein Einwanderungsgesetz zu lenken. Damit könnte er den Demagogen in der CDU/CSU das Thema aus der Hand nehmen und sich als das profilieren, was er gern sein möchte: ein zukunftsorientierter, mutiger Politiker. Hätte, könnte, möchte. Aber eben nicht wollte. So behilft sich Schröder mit einer Verordnung. Das hört sich muffig an - und ist es auch. Es ist zwar erfreulich, dass man rasch ein pragmatisches Mittel gegen den Fachkräftemangel in der Informationstechnik erarbeiten konnte. Schön ist auch, dass ausländische Studenten nach ihrem Studium an deutschen Unis nun auch hier arbeiten dürfen. Doch selbstständig machen dürfen sie sich nicht. Und die Verordnung entbindet Rot-Grün auch nicht davon, die Notwendigkeit einer Einwanderung den Ängstlichen und den Opfern der Umstrukturierung zu vermitteln. Nur wer den Zusammenhang von Migration und Wirtschaftswachstum nicht kennt und sich diffus von der Globalisierung bedroht sieht, hat Angst vor Überfremdung. Schröder hat mit der Green Card Geister herbeigerufen, die er nun nicht mehr bändigen will. Das ist feige. Schröder will das Problem offensichtlich aussitzen - eine bekannte Taktik. Hat das Volk nicht gerade deswegen 1998 den Wechsel gewählt?

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