Politik: Mit neuer Macht

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Wieder hat die Hamas einen Märtyrer. Abdel Asis Rantisi, der Chef der Organisation im Gazastreifen, hatte selbst gesagt, er wolle bei einer israelischen Liquidierungsaktion sterben. Das geschah nun nur wenige Wochen nachdem sich Rantisi zum Hamas-Chef erklärt hatte und Nachfolger des ebenfalls von Israel getöteten Scheich Ahmed Jassin geworden war. Mit Rantisis Tod verändern sich die Machtverhältnisse in der islamistischen Bewegung. Auch die Beziehungen zwischen der Hamas und der von Präsident Jassir Arafat und Premier Ahmed Kurei angeführten Autonomiebehörde werden neu geordnet.

Das Sagen in der Hamas hat nun praktisch die Exil-Führung in Damaskus mit Chaled Maschaal an ihrer Spitze. Sie steht für einen Konfrontationskurs, mit dem zwar Rantisi weitgehend übereinstimmte, den Scheich Jassin aber immer wieder zu dämpfen versucht hatte. Israel hat Maschaal zum nächsten Angriffsziel seiner Liquidierungsaktionen erklärt. Wegen der Auswirkungen auf das Verhältnis zu Syrien wird indes nicht damit gerechnet, dass Israels Luftwaffe das Hamas-Hauptquartier in Damaskus und speziell Maschaal attackieren wird.

Viele Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland sind allerdings nicht bereit, Befehle aus dem Ausland entgegenzunehmen, was zu einer weiteren Schwächung der Hamas führen könnte. Allein schon die Tatsache, dass zwar Hunderttausende an der Beerdigung Rantisis teilnahmen, aber deutlich weniger als an der Beisetzung Scheich Jassins, kann als Zeichen dieser Schwächung gewertet werden. Der Streik in Gaza und vielen Teilen des Westjordanlandes, die Protest- und Trauerdemonstrationen dürften diesmal schnell abflauen. Auch Palästinenserpräsident Arafat wird Rantisi wohl nicht lange nachtrauern – hatte dieser ihn doch stets attackiert und auch persönlich bedroht.

Rantisi lehnte auf politischer Ebene jedes Gespräch mit Arafat ab, sprach sich gegen eine von den gemäßigteren Hamas-Führern angestrebte Beteiligung an der Macht aus und torpedierte entsprechende Verhandlungen. Sein Tod könnte zu einer Entspannung der internen palästinensischen Auseinandersetzungen führen. Der palästinensische Außenminister Nabil Shaat rief jedenfalls bereits unmittelbar nach der Beisetzung Rantisis zu Verhandlungen zwischen der Autonomieregierung und der Hamas auf.

Die israelische Regierung will ihre harte Linie in jedem Fall fortsetzen: „Dies war nicht die letzte Liquidierung“, ließ sie am Sonntag verlauten. Die Terrorbekämpfung werde unbeirrt fortgeführt. Ohne Zweifel half die Tötung Rantisis Scharon bei seinen Bemühungen, in der Regierung und in seiner Likud-Partei eine Mehrheit für seinen einseitigen Trennungsplan zu bekommen. Diese Mehrheit steht seit Sonntag, während in Gaza Rantisi zu Grabe getragen wurde.

Nach Gesprächen mit Scharon und seinen Vertrauten erklärten die bisher in Bezug auf den Loslösungsplan unentschlossenen Minister Benjamin Netanjahu, Limor Livnat und Meir Sheetrit ihre Zustimmung. Vor allem Scharons wahrscheinlicher Nachfolger „Bibi“ Netanjahu verfügt unter den rund 200 000 Parteimitgliedern über eine große, meist nationalistisch eingestellte Anhängerschaft, welche bei der geplanten Abstimmung am 2. Mai nun mehrheitlich für den Plan stimmen dürfte.

Letzte Zweifler überzeugte Scharon, indem er versprach, der Truppenrückzug aus dem Gazastreifen und die Räumung der dortigen Siedlungen würden erst nach der Fertigstellung des Sperrwalles zum palästinensischen Westjordanland erfolgen.