Pakistan: Mit starker Hand

Berlin - Der Chef der Wahlkommission brauchte fast zehn Minuten, bis er zur entscheidenden Frage kam. Zunächst sprach Qazi Muhammad Farooq in einer am Mittwoch von vielen Sendern live übertragenen Pressekonferenz über den tragischen Tod Benazir Bhuttos und über die Krawalle, die seitdem in Pakistan auch viele Wahlbüros getroffen hat. Aufgrund entsprechender Berichte aus allen vier Provinzen des Landes sei klar, dass die ursprünglich für den 8. Januar geplante Parlamentswahl „unmöglich“ abgehalten werden könne, so Farooq schließlich. Deshalb werde diese nun am 18. Februar stattfinden.

Präsident Pervez Musharraf wandte sich am Abend in einer Fernsehansprache an die Pakistaner, in der er Benazir Bhutto als „Märtyrerin und Kämpferin für Demokratie“ pries. Die Wahlverschiebung nannte er „absolut richtig“. Aufgrund der schlechten Sicherheitslage besonders in der Provinz Sindh, der Hochburg von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei (PPP), werde nun die Armee für Sicherheit sorgen, und zwar über den Wahltermin hinaus, kündigte er an. Er habe das Militär nicht in diese Situation mit hineinziehen wollen, sagte der Ex-Armeechef, Gewalt und Vandalismus aber ließen ihm keine andere Wahl.

Allein in Sindh, hatte Farooq zuvor gesagt, seien elf Wahlbüros völlig zerstört worden, Wählerlisten sowie die Verzeichnisse von Wahlhelfern seien verbrannt. In allen Provinzen seien die Regierungschefs dafür, wegen dieser „Hindernisse und Spannungen“ die Wahlen zu verschieben. Allerdings gehen die großen Oppositionsparteien sowie unabhängige Beobachter in Pakistan davon aus, dass die Regierung dadurch vielmehr hofft, einen Erdrutschsieg der PPP zu verhindern, der wohl direkt auf den Mord an Bhutto gefolgt wäre. „Hätte dagegen die PPP die Wahlen verschieben wollen, wäre das nachvollziehbar gewesen“, argumentiert der Publizist Abbas Rashid. So aber würden viele Pakistaner die Übergangsregierung unter Präsident Musharraf nur verdächtigen, die Zeit zu nutzen, die Wahlen zu fälschen. Dennoch beschlossen offenbar die großen Oppositionsparteien, die PPP sowie die PML-N von Ex-Premier Nawaz Sharif, noch am Mittwoch, die Wahlen nicht zu boykottieren.

Bevor die Wahlkommission ihre Entscheidung verkündet hatte, hatten der Witwer Bhuttos, Asif Ali Zardari, und Nawaz Sharif noch in einem gemeisamen Statement gefordert, wie geplant am 8. Januar wählen zu lassen. Sollten die PPP und die PML-N eine Front gegen Musharraf schließen, könnte dies eine härtere Opposition für den Ex-General bedeuten, als dies unter Benazir der Fall war, sagt der Pakistanexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, Christian Wagner. Bhutto selbst war aufgrund eines Deals mit Musharraf nach achtjährigem Exil wieder ins Land zurückgekehrt, sie hatte sich bis zu ihrem Tod eine Kooperation mit dem Präsidenten offengehalten. Sharif, der 1999 von Musharraf aus dem Amt geputscht worden war, fordert bisher ausdrücklich dessen Rücktritt. Andererseits bietet sich für den PML-N-Chef nun die Chance, durch die Kooperation mit der PPP vom „Benazir- Bonus“ mit zu profitieren. Dies könnte erklären, weshalb Sharif in den vergangenen Tagen mehrmals einen Wahlboykott forderte und dann wiederrief. Er will nicht gegen die PPP handeln und dadurch massiv Stimmen verlieren.