Politik: Mitarbeiterin der Grünen beobachtet Verfassungsschutz in Hannover in der Kritik

Hannover - Sitzblockaden gegen die Castor-Atommüll-Transporte, Teilnahme an Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf: Julia Amthor, Mitglied der Grünen Jugend und Mitarbeiterin der grünen Landtagsabgeordneten Julia Hamburg, stand zu CDU-Regierungszeiten offenbar jahrelang illegal im Visier des niedersächsischen Verfassungsschutzes. „Ich bin sprachlos und entsetzt“, erklärte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag in Hannover. Dieser „unvorstellbare Vorgang“ sei eine „neue, nicht entschuldbare Zuspitzung“, die zeige, „dass der Verfassungsschutz so nicht weiter arbeiten kann“.

Erst in der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der Landesgeheimdienst unter CDU-Innenminister Uwe Schünemann jahrelang rechtswidrig die Daten von mindestens sieben dem linken Lager zugerechneten Journalisten gespeichert hatte. Dabei kam es allerdings zu einer peinlichen Panne. Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger hatte den Berliner Reporter Ronny Blaschke als einen der Betroffenen informiert; jetzt musste sie zugeben, dass es sich um eine Verwechslung gehandelt hat. Zuvor war die neue Behördenchefin schon in die Kritik von CDU und FDP geraten, weil sie vorschnell die Akten gelöscht und den Betroffenen dadurch den Rechtschutz genommen habe. pml