Politik: Mitgliedern der sogenannten Schanghai-Gruppe vereinbaren engere Sicherkeitskooperation

Russland und China sowie Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan sind mit von der Partie

Vor dem Hintergrund der jüngsten Kämpfe gegen islamische Rebellen im Kaukasus haben Russland und China sowie Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan eine verstärkte Kooperation in Sicherheits- und Entwicklungsfragen vereinbart. Die Staaten wollten gemeinsam gegen Drogenhandel, Waffenschmuggel, illegale Einwanderung, Unabhängigkeitsbestrebungen und religiösen Fanatismus angehen, erklärten die fünf Staatschefs am Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Gipfeltreffens in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Der russische Außenminister Igor Iwanow hatte zuvor zugesichert, Moskau strebe keinen militärischen Block gegen den Westen an. Die japanische Regierung bat unterdessen Russland, sich für die Freilassung von vier am Montag in Kirgistan entführten Japanern einzusetzen.

Die in Bischkek versammelten Staatschefs sähen die Schaffung einer "multi-polaren Welt" als gemeinsamen Weg zu Entwicklung und langfristiger Stabilität, sagte der chinesische Staatschef Jiang Zemin. Die Kooperation zwischen den Mitgliedern der sogenannten Schanghai-Gruppe sei "konkret" und beeinflusse die Stabilität in Asien und anderswo auf der Welt in positiver Weise, sagte der russische Präsident Boris Jelzin. Die fünf Gipfelteilnehmer hatten in der chinesischen Hafenstadt Schanghai im Jahr 1996 ein Abkommen zur Eindämmung der Grenzspannungen unterzeichnet. Die fünf Länder kamen in Bischkek außerdem überein, über eine atomwaffenfreie Zone in Zentralasien zu beraten. Sie sagten ferner den UN-Friedensbemühungen in Afghanistan Unterstützung zu, verbaten sich jedoch Kritik des Westens in Menschenrechtsfragen.

Am Rande des Treffen hatten sich Jelzin und Jiang zuvor bereits darauf verständigt, ihre "strategische Partnerschaft" zu vertiefen. Iwanow betonte dabei, bei der angestrebten Partnerschaft gehe es nicht um die Bildung eines Militärblocks gegen den Westen. Bei seiner Ankunft in Bischkek am Dienstagabend hatte Jelzin hingegen erklärt, er sei zum "Kampf gegen die Verwestlicher" in Russland bereit. Jelzin sagte vor Journalisten, er sei "wieder in körperlich guter Verfassung" und bereit für einen Kampf, "besonders mit dem Westen". Auf die Frage, was der Präsident damit gemeint habe, sagte Außenminister Iwanow am Mittwoch, er vermute, dass Jelzin sich aktiv für eine neue Weltordnung im 21. Jahrhundert einsetzen wolle. Moskau und Peking seien gegen eine vom Westen dominierte Welt und unterstützten eine multi-polare Ordnung.

Die japanische Regierung bat unterdessen wegen der Entführung von vier Japanern durch islamische Rebellen in Kirgistan um die Hilfe Russlands. Der japanische Vize-Außenminister Yutaka Kawashima bezeichnete bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Tokio, Alexander Panow, am Mittwoch eine Vermittlung Moskaus bei der Freilassung der entführten Geologen als "nützlich". Russland habe nach wie vor "Einfluss" auf die ehemalige Sowjetrepublik Kirgisien. Kirgisischen Militärkreisen zufolge sollen die Geiseln alle noch leben.

Die aus Tadschikistan eingedrungenen Moslemrebellen haben unterdessen ein weiteres Dorf in Kirgistan erobert. Kirgisische Truppen hatten sich in der Nacht zum Mittwoch Schießereien mit den Islamisten geliefert. Das meldete die Nachrichtenagentur Itar-Tass. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Der Konflikt im Gebiet Watken an den Grenzen zu Usbekistan und Tadschikistan wirke sich auf die Sicherheit ganz Mittelasiens und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) aus, sagte der Leiter des russischen Grenzschutzes, Konstantin Tozki, nach Angaben von Interfax in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Der tadschikische Staatschef Emomali Rachmonow und sein kirgisischer Amtskollege Askar Akajew erwägen indes die Schließung der gemeinsamen Grenze, um den Rebellen einen möglichen Fluchtweg nach Tadschikistan zu versperren. Bei den Gefechten zwischen kirgisischen Regierungstruppen und den auf etwa 100 bis 200 Mann geschätzten Freischärler-Verbänden am Dienstag hatte es auf beiden Seiten Verluste gegeben. Die Rebellen haben insgesamt sieben Geiseln in ihrer Gewalt. © 1999