Politik: Moderator ohne Spielraum

Für die Berliner Außenpolitik bringt der Monat Februar eine schwierige Herausforderung. An diesem Sonnabend nämlich übernimmt Deutschland für die Dauer von vier Wochen den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat – und damit ausgerechnet in jenem Zeitabschnitt, in dem auf Druck der US-Regierung die Entscheidung über den Krieg gegen den Irak fallen könnte. Die deutsche Diplomatie sieht sich dabei in einem kaum lösbaren Dilemma. Die einseitige Festlegung des Bundeskanzlers, wonach eine Zustimmung zur militärischen Durchsetzung der UN-Resolution 1441 ausgeschlossen ist, hat den Spielraum eingeengt, ohne den ein erfolgreiches Agieren in der Weltorganisation schwerfällt.

Schon in der ersten Vorsitzwoche wartet eine heikle Aufgabe: Wenn in der Sitzung am Dienstag der Terminplan für den Februar verabschiedet ist, will US-Außenminister Colin Powell dem Gremium am Mittwoch Beweise für die Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen vorlegen. Leiten wird diese mit Spannung erwartete Sitzung Deutschlands Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Er muss sich um die Integration der Sicherheitsratsmitglieder bemühen, die in der Irak-Frage bislang zerstritten sind. Allerdings steht ihm die Möglichkeit offen, sich auch ausdrücklich als Vertreter seines Landes zu Wort zu melden – auch als letzter Redner der Debatte.

Außenpolitikexperten in Berlin erwarten, dass die Beweiskraft des von Powell präsentierten US-Materials nicht zwingend ausfällt. Indem US-Präsident Bush aber erneut den Sicherheitsrat als Entscheidungsgremium angerufen hat, habe er sich auch stärker an ihn gebunden, heißt es. Allerdings ist offen, wie nach dem Mittwoch der Entscheidungsprozess der UN weitergeht. Vorgesehen ist, dass Chefinspekteur Blix am 14. Februar einen weiteren Bericht vorlegen soll. Offen ist auch, ob Washington eine zweite Resolution anstrebt. Sie könnte die Bundesregierung in die unangenehme Lage bringen, gemäß der Festlegung Schröders als einziges Land mit Nein zu stimmen.