Moldawien: Stimmzettel müssen neu ausgezählt werden

Das Verfassungsgericht ordnete eine Neuauszählung der Wahlzettel an. Zugleich müssten die Wählerlisten überprüft werden, betonte der Vorsitzende Richter Dumitru Pulbere nach der Sitzung. Das Gericht setzte der Wahlkommission eine Frist von neun Tagen, die aber notfalls verlängert werden könne.

Die Opposition hatte zuvor über massiven Wahlbetrug geklagt. Allerdings wies sie vor der Gerichtsentscheidung eine Nachzählung als Ablenkungsmanöver zurück und forderte stattdessen eine komplette Neuwahl. Präsident Vladimir Voronin hatte die Neuauszählung vorgeschlagen. Er wirft der Opposition vor, einen Staatsstreich zu planen. Dem Nachbarland und EU-Mitglied Rumänien unterstellt er, die Proteste angefacht zu haben.

Krawalle zu Wochenbeginn fordern Todesopfer

Vor Verkündung des Gerichtsurteils kamen erneut Tausende Menschen zusammen, um gegen den Wahlsieg der Kommunisten Anfang April sowie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen zu protestieren. "Voronin will einen Eisernen Vorhang zwischen Moldawien und der Europäischen Union und Rumänien ziehen", sagte Serafim Urecheanu von der Oppositionspartei Unser Moldawien. Der Protest blieb friedlich.

Anfang der Woche war es in der Hauptstadt Chisinau noch zu den schwersten Ausschreitungen seit Jahrzehnten gekommen. Wie die Sicherheitsbehörden mitteilten, kam dabei neben einer Frau auch ein zweiter Teilnehmer ums Leben. Zur Todesursache gibt es widersprüchliche Angaben. Die Polizei habe den 23-jährigen Familienvater im Arrest geschlagen, meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Eltern des Mannes. Die Polizei teilte dagegen mit, der Demonstrant sei am Einatmen von Rauchschwaden gestorben. Insgesamt wurden etwa 200 Menschen verletzt und etwa ebenso viele festgenommen. (rf/dpa/Reuters)