Politik: Mord mit Genehmigung

Die Terrorabwehr der nordirischen Polizei hat jahrelang eng mit protestantischen Untergrundkämpfern zusammengearbeitet. Dies geht aus einem Untersuchungsbericht der Beschwerdekommission der Polizei hervor. Nach den Angaben klärte die Polizei in Nordirland 15 Morde nicht auf, weil ihre eigenen Spitzel dafür verantwortlich waren. Der Bericht erscheint nur wenige Tage, bevor in Nordirland die katholische Sinn-Fein-Partei über ihre Haltung zur Polizei entscheidet.

Die Ombudsfrau für die nordirische Polizei, Nuala O’Loan, stellte am Montag den vernichtenden Untersuchungsbericht über die Praktiken der nordirischen Polizei in den Jahren zwischen 1991 und 2003 vor. Ihr Büro nahm fünf Jahre lang die Beziehungen zwischen der Terrorabwehr, der sogenannten „Special Branch“, und dem Kommando der protestantischen Untergrundorganisation „Ulster Volunteer Force“ (UVF) im Belfaster Stadtviertel Mount Vernon unter die Lupe. Diese Gruppe der „Ulster Volunteer Force“ stand unter dem Kommando eines Polizeispitzels und verübte mindestens 15 Morde, zehn Mordversuche und 72 weitere schwere Verbrechen. Für seine Arbeit als Informant erhielt der Anführer mindestens 120 000 Euro von der Polizei.

Die Aufklärerin O’Loan kam zu dem Schluss, dass die Terrorabwehr im Untersuchungszeitraum die ganze Polizei dominierte und willkürlich nur bestimmte Informationen in ihrem Besitz weiterleitete oder unterdrückte. Zahlreiche Akten, Beweisstücke und Protokolle wurden systematisch vernichtet, und auch die britischen Regeln über die Behandlung von Spitzeln wurden nicht eingehalten. Nach den Angaben von Nuala O’Loan gab es eine Komplizenschaft zwischen der Polizei und dem protestantischen Terrorkommando. Vernichtend stellte die Ombudsfrau fest: „Wenn die Terrorabwehr sich nicht an die Regeln hält, wächst das Risiko von Anschlägen.“ Die UVF sei durch das Verhalten der Polizei gestärkt worden, ihre Rädelsführer seien berechtigterweise davon ausgegangen, dass sie niemals zur Rechenschaft gezogen würden. Zahlreiche hohe pensionierte Polizeioffiziere hatten sich schlicht geweigert, mit der Untersuchung zusammenzuarbeiten oder hatten offensichtlich gelogen, stellt der Bericht trocken fest. Wegen der Beseitigung relevanter Akten habe die Staatsanwaltschaft indessen beschlossen, auf Strafverfolgungen zu verzichten.

Der britische Regierungschef Tony Blair und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern bedauerten die in dem Bericht offengelegten Fakten zutiefst. Der seit 2002 amtierende Polizeichef der inzwischen erneuerten nordirischen Polizei, Hugh Orde, versprach, sämtliche Empfehlungen umzusetzen. Der Polizeichef wird von der Ombudsfrau ausdrücklich gelobt. Sie stellt zudem fest, dass die Terrorabwehr inzwischen zurückgestutzt und diszipliniert worden sei.

Die katholische Sinn Fein, der politische Flügel der Terrorgruppe IRA, behauptet seit nahezu zwei Jahrzehnten, die Polizei sei parteiisch. Am Montag sprach der Chefunterhändler der Partei, der ehemalige IRA- Kommandeur Martin McGuinness, von „Staatsterrorismus“. Der Zeitpunkt der jüngsten Enthüllungen ist pikant, denn am Sonntag trifft sich Sinn Fein zu einem Sonderparteitag. Die Partei will darüber debattieren, ob sie die jetzige Polizei unterstützt – und damit auch an einer Autonomielösung für die Region aktiv mitarbeitet.

Martin Alioth[Dublin]