Politik: Mordanklage gegen Zschäpe zugelassen Münchner Richter sehen Tatverdacht

Berlin - Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Verfahren die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte fast unverändert zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss des 6. Strafsenats vom Donnerstag heißt es, die Angeklagten seien der ihnen zur Last gelegten Straftaten hinreichend verdächtig. Nach vorläufiger Wertung bestehe die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung. Die Richter ordneten zudem die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Zschäpe und den Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben an.

Die Bundesanwaltschaft hatte im November 2012 Zschäpe, Wohlleben sowie Carsten S., André E. und Holger G. angeklagt. Zschäpe wird unter anderem die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen sowie die Mittäterschaft bei allen zehn Morden des NSU, den zwei Sprengstoffanschlägen in Köln und den 15 Raubüberfällen.

Die anderen Angeklagten sollen dem Trio geholfen haben. Die Bundesanwaltschaft hält Wohlleben und Carsten S. für schuldig, dem NSU die Pistole Ceska 38 beschafft zu haben, mit der Mundlos und Böhnhardt neun Migranten erschossen. André E. soll unter anderem für die Terrorzelle Wohnmobile gemietet haben. Holger G. soll das Trio darin unterstützt haben, sich mit falschem Führerschein und weiteren Dokumenten zu tarnen.

Der Senat hält im Fall des Anschlags von Ende 2000 auf ein iranisches Geschäft in Köln „nur“ versuchten Mord an der Tochter des Inhabers für möglich, die den Anschlag knapp überlebte. Gefährliche Körperverletzung sei verjährt. Beim Nagelbombenanschlag von 2004 in Köln kommen aus Sicht des Senats 21 Verletzte als Opfer eines versuchten Mordes in Betracht, davon aber „nur“ 17 auch als Geschädigte einer gefährlichen Körperverletzung. Das 22. Opfer wird nicht mehr aufgeführt.

Wann der Prozess beginnt, ist offen. Das Gericht nannte in einem früheren Beschluss den April. Frank Jansen