Morgenlage aus der Hauptstadt : Elektropanzer fürs Schlachtfeld

Linke fordert mehr Klimaschutz bei Nato und Bundeswehr +++ Julia Klöckner erhält Glyphosat-belasteten Honig +++ Bei den Grünen wirken Globuli doch

Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4. Linken-Parteivize Tobias Pflüger ärgert sich darüber, dass Nato und Bundeswehr sich „Null um Klimaschutz" kümmern.
Ein türkischer Panzer vom Typ Leopard 2A4. Linken-Parteivize Tobias Pflüger ärgert sich darüber, dass Nato und Bundeswehr sich...Foto: dpa

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Worüber spricht die Hauptstadt? Über Panzer, die durch Deutschland rollen. Schon in wenigen Tagen wird es losgehen mit „Defender Europe 2020“ – der größten Truppenverlegung der USA nach Europa seit Jahrzehnten. Deutschland ist zentrale Drehscheibe für die knapp 20.000 US-Soldaten. Ab Ende Februar werden die langen Konvois dann für alle sichtbar. Das Bundesverteidigungsministerium schreibt in Unterlagen, die mir vorliegen, vornehm vom „Belastungstest“ für „Verkehrsinfrastruktur und Eisenbahnkapazitäten“. Für den Alltag der Menschen klingt das verdächtig nach Stau. Und politisch? Da ärgert sich Linken-Parteivize Tobias Pflüger darüber, Nato und Bundeswehr kümmerten sich „Null um Klimaschutz“. Nur gut, dass die russische Armee da sicher achtsamer ist – und demnächst bestimmt Elektropanzer in die Ukraine schickt.

Für wen wird’s klebrig? Für Julia Klöckner. Heute lädt das Brandenburger Imkerpaar Camille und Sebastian Seusing ganze vier Tonnen von Glyphosat-belastetem Honig vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium ab. So wollen die Imker vom „Bündnis zum Schutz der Bienen“ und die Demonstranten von „Wir haben es satt!“ ihrer Wut über die Agrarpolitik Ausdruck verleihen. Doch ein Kurswechsel verläuft bisher so zäh wie der – pardon – Honig fließt. 10.000 Menschen wollen daher am Samstag für mehr Tempo auf die Straße gehen. Im Blick haben sie dabei auch den 1. Juli: Ab dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und könnte dann ja auch in der Landwirtschaft Akzente setzen.

Was wirkt anders als gedacht? Homöopathische Globuli. Kritiker bei den Grünen sind gegen die weitere Erstattung homöopathischer Behandlungsmethoden durch die gesetzlichen Krankenkassen. Begründung: fehlende Wirksamkeit über den Placebo-Effekt hinaus. Eine Kommission sollte eigentlich die Partei in ihrem Streit zum Homöopathie-Nutzen befrieden. Doch die wurde jetzt gestoppt. Eine vertrauensvolle Arbeit sei nicht möglich, der Ton zu aggressiv. Und so zeigen die Globuli dann doch Wirkung – eben bei der Partei selbst. Die „taz“ fasst das auf ihrer heutigen Titelseite schön zusammen. „Globuli wirken doch: Grüne heillos zerstritten“, steht dort

Wer ist schwer enttäuscht? Die Umweltverbände. Und zwar von der neuen Rohstoffstrategie, die das Kabinett heute verabschieden will. Mit dem 49-seitigen Papier aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das Tagesspiegel Background Mobilität & Transport vorliegt, will die Regierung bei Konfliktmineralien strengere Kriterien an Unternehmen anlegen. Aber: Sie definiert kaum konkrete Anforderungen. Kritik kommt von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen wie GermanwatchNabu und BUND. Sie meinen, Energiewende und Elektromobilität würden nur vorgeschoben, um sich ganz dem Rohstoff-Hunger hinzugeben. Sie fordern schlicht weniger Rohstoffverbrauch und mehr Recycling. Damit der Ausbau der Elektromobilität nicht zulasten der Menschenrechte geht.

Wer rüstet sich für den Cyberraum? Die Bundeswehr. Aufmerksam verfolgt man im deutschen Verteidigungsministerium, wie das österreichische Außenministerium mit den Folgen des massiven Cyberangriffs vom 4. Januar kämpft: Dort soll jetzt dabei das Bundesheer eingesetzt werden. Diese Art von Amtshilfe ist ein Novum. Denn noch nie gab es im Nachbarland eine so schwere Cyberattacke, und die Angreifer sind weiter unbekannt. Meine Kollegen von Background Digitalisierung & KI haben mal im Bendlerblock nachgehört: Auch in Deutschland wäre Amtshilfe durch die Bundeswehr bei Cyberangriffen theoretisch denkbar. Und der Fall in Österreich dürfte nun auch in Deutschland die Debatte anheizen, wann hierzulande der „digitale Verteidigungsfall“ eintritt.

Wer feiert? Michael Hennrich (55, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier); Matthias Rößler (65, CDU, Sächsischer Landtagspräsident, Glückwünsche hier); Stefan Sauer (54, CDU, Bundestag, Glückwünsche hier); Lukas Schauder (23, Grüne, Hessischer Landestag, Glückwünsche hier)

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