Politik: Moskaus Ungeduld

Moskau, bisher nicht als härtester Gegner der iranischen Regierung bekannt, wird im Streit um das Atomprogramm Teherans ungeduldig. Allerdings hat Russlands Botschafter bei den UN dementiert, dass der Streit über die Lieferung von Brennstäben an das sich im Bau befindliche iranische Kernkraftwerk in Buschehr mit der Debatte über eine zweite Resolution gegen Teheran zu tun hat. Witali Tschurkin sagte am Dienstag: „Wir sind zwar gegen die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, aber es besteht keine Verbindung mit dem Buschehr-Projekt und was wir hier in New York tun.“

Die „New York Times“ hatte unter Berufung auf amerikanische und iranische Diplomaten berichtet, Moskau wolle so lange die Lieferung von nuklearen Brennstäben für die fragliche Anlage zurückhalten, bis Teheran seine Urananreicherung ausgesetzt habe. Die Anlage war zu Zeiten des Schahs von Deutschland begonnen worden, seit mehr als zehn Jahren arbeitet nun Russland an der Fertigstellung. Im vergangenen Jahr hatte Moskau zugesagt, ab Mai Brennelemente für die Anlage zu liefern, die dann im September gestartet werden sollte.

„Die Verbindung und der Hinweis auf ein Ultimatum, das angeblich dem Iran gestellt wurde, das stimmt nicht”, sagte Tschurkin. Dass die Brennelemente erst einmal nicht geliefert werden – was vergangene Woche gemeldet worden war –, dem widersprach er jedoch nicht.

Tschurkin wollte sich nicht festlegen, ob die neue verschärfte Resolution gegen den Iran noch in dieser Woche zur Abstimmung kommt. Über diese berät derzeit der UN-Sicherheitsrat, nachdem Ende Februar eine 60-Tage-Frist ergebnislos verstrichen war, innerhalb derer der Iran seine Urananreicherung in seiner Anlage in Natans hätte aussetzen sollen. Allerdings gibt es in New York offenbar noch Unstimmigkeiten über den Inhalt der Resolution.

Frankreichs UN-Botschafter Jean- Marc de La Sablière sagte am Montag, die von Südafrika eingebrachten Änderungsvorschläge seien unvereinbar mit dem von den fünf Vetomächten – Frankreich, USA, China, Russland, Großbritannien – und Deutschland in der vergangenen Woche erarbeiteten Resolutionsentwurf gegen Irans Nuklearprogramm. „Sie würden die Resolution deutlich abschwächen, und wir sind der Meinung, dass auf den Iran Druck ausgeübt werden muss”, sagte er. La Sablière sprach mit Journalisten nach Konsultationen des Sicherheitsrates zum Thema Kosovo. Südafrika, das derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrates innehat, hatte die Gelegenheit wahrgenommen, um die Vorschläge unter den übrigen Ratsmitgliedern zu verteilen.

Kernpunkt ist eine 90-tägige Aufhebung der von den sechs Ländern erarbeiteten verschärften Sanktionen, mit denen Waffenexporte gestoppt und finanzielle Maßnahmen gegen die iranischen Revolutionsgarden und eine Bank des Landes verhängt werden sollen. Die nach den Worten von Diplomaten „substanziellen Änderungsvorschläge“ würden die Abstimmung wahrscheinlich bis in die kommende Woche verschleppen. Informelle Gespräche hat der südafrikanische Botschafter Dumisani Kumalo für Dienstag angesetzt, formelle Verhandlungen sollen am Mittwoch beginnen.

Südafrikas Vorschläge basieren auf Empfehlungen des Chefs der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed al Baradei, der im Januar eine 90-tägige Aussetzung der im Dezember im Rahmen einer Resolution beschlossenen Sanktionen gegen Irans Atomprogramm angeregt hatte. Damit sollte der Konflikt entspannt werden. Nach al Baradeis Vorschlägen würde Teheran seine Urananreicherungsaktivitäten suspendieren und der Sicherheitsrat würde im Gegenzug die Sanktionen aussetzen, um die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermöglichen. Im Dezember hatte der Sicherheitsrat einstimmig eine Resolution über begrenzte Sanktionen angenommen, weil Iran sich weigert, sein Urananreicherungsprogramm einzustellen. Darin werden alle Länder aufgefordert, Lieferungen von Materialien einzustellen, die Irans Atom- und Raketenprogramm dienen, und die Bankguthaben von zehn iranischen Unternehmen und zwölf Personen, die mit diesen Aktivitäten zu tun haben, einzufrieren. Die neuen verschärften Sanktionen würden iranische Waffenexporte unterbinden und die Konten von 28 weiteren Personen einfrieren.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad will vor dem Sicherheitsrat eine Rede halten, bevor dieser weitere Sanktionen beschließt. Ein Termin stand vorerst nicht fest. Die USA erteilten ihm dafür ein Einreisevisum.

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