Münchner Sicherheitskonferenz: Das deutsch-britische Verhältnis ist noch verhandlungsbedürftig

Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz haben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr britischer Amtskollege Gavin Williamson am Freitag die deutsch-britische Solidarität über den Brexit hinaus beschworen. Gavin Williamson bezeichnete in München das deutsch-britische Verhältnis als eine „Schlüsselbeziehung“ für Großbritannien. Im Baltikum schütze man „Flügel an Flügel“ den Luftraum, sagte Ursula von der Leyen in Anspielung auf die Stationierung von Nato-Truppen in der Region. Doch die beiden Eröffnungsreden zeigten auch, dass beide Länder schon heute unterschiedliche Akzente in ihrer Außenpolitik setzen. Zwischen den Zeilen schienen Sorgen und Differenzen auf – und die unterschiedliche Prioritätensetzung Großbritanniens und Deutschlands in der Außenpolitik.

Ursula von der Leyen nutzte ihre Eingangsrede einerseits dazu, das deutsche Bekenntnis zur Nato zu betonen, kritisierte aber gleichzeitig deutlich die derzeitige Unzuverlässigkeit der amerikanischen Außenpolitik. „Fairness“ in der Nato heiße nicht nur, dass Deutschland und die Europäer mehr für die Verteidigung tun. Es heiße auch, dass man Entscheidungen gemeinsam treffe. Damit spielte sie auf Donald Trumps einseitige Entscheidung an, amerikanische Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen – in Afghanistan sind die US-Truppen Teil einer Nato-Mission, an der auch Deutschland teilnimmt. Deutschland pflege den Grundsatz: „Gemeinsam rein, gemeinsam raus.“

Gavin Williams hingegen verlor kein Wort über die US-Politik – weder direkt noch indirekt. Der Hauptgegner, den Williams in seiner Rede hart attackierte, war Russland. Williams nutzte ein gutes Drittel seiner kurzen Rede, um eine lange Liste russischer Vergehen aufzuzählen, von Cyberattacken bis zur Beschlagnahme ukrainischer Kriegsschiffe im Asowschen Meer. Russland nutze „kriminelle Werkzeuge“ und „Söldnerarmeen, die es dem Land erlauben, mit Mord davon zu kommen“. Mord und Kriminalität – ziemlich harte Worte für einen europäischen Chefdiplomaten.

Leyen warnt

Ursula von der Leyen hingegen warnte davor, sich die Welt als bipolare Konfrontation vorzustellen. Sie zeichnete vielmehr das Bild einer Welt, in der viele Staaten, darunter Russland, aber eben auch China, die gleichzeitig versuchen, ihre Einflusssphäre auszubauen. Das „tit for tat“ der 80er Jahre, also des Kalten Krieges, „wird uns nicht weiterhelfen“, sagte von der Leyen. Darauf, dass Russland gegen den INF-Vertrag verstoße, also den Abrüstungsvertrag, der die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen an Land regelt, müsse man mit einem „Maßnahmenmix“ reagieren, nicht mit weiterer atomarer Aufrüstung.

Auch bei der Frage, wie die gemeinsame Verteidigungspolitik der westlichen Alliierten in Zukunft organisiert sein wollte, wurden alte Differenzen zwischen Deutschland und Großbritannien in den Reden der beiden Verteidigungsminister erneut deutlich. Deutschland setzt ganz auf europäische Kooperation – und sieht diese als einen Baustein, um den europäischen Beitrag zur „Lastenteilung“ in der Nato umzusetzen. Williamson hingegen betonte, die Nato müsse „der Grundstein“ der europäischen Verteidigung bleiben. Gleichzeitig äußerte er Kritik daran, dass die EU ihre gemeinsame Verteidigungspolitik nicht für Großbritannien öffnet: „Die EU sollte Nato-Mitglieder, die nicht Mitglied der EU sind, nicht von der Entwicklung neuer Fähigkeiten ausschließen“, sagte Williamson.

Die beiden Verteidigungsminister trafen sich nur einen Tag, nachdem die britische Premierministerin Theresa May eine weitere Niederlage im britischen Parlament erlitten hatte bei dem Versuch, einen Zeitplan für ihr weiteres Vorgehen beschließen zu lassen. Doch während das ob und wie eines Brexits noch immer unabsehbar ist, scheint Großbritannien bereits dabei zu sein, eine Vision zu entwickeln, wie es künftig von der Welt gesehen werden möchte. Anfang der Woche hatte Gavin Williamson eine Rede gehalten, die Außenpolitikexperten aufhorchen ließ. Die Rhetorik war vergleichsweise aggressiv. Großbritannien sei eine „globale“ Nation. Das Land sei bereits eine starke Militärmacht, müsse aber aufrüsten und „wenn nötig“ auch „hard power“, also militärische Macht nutzen, um seine Interessen zu verteidigen und werde „eine bedeutende Rolle auf der internationalen Bühne“ spielen.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wählte Williamson abgesehen von seinem Angriff auf Russland etwas gemäßigtere Worte. Großbritannien werde ein „nach außen orientiertes Land“ bleiben, sagte er, um die britische Rolle in der Außenpolitik nach dem Brexit zu definieren.

Und dennoch zeigte auch der Auftritt der beiden Verteidigungsminister trotz aller Verbindlichkeit und Solidariätsbekundungen: Das deutsch-britische Verhältnis und auch das europäisch-britische Verhältnis sind in der Sicherheitspolitik ganz sicher noch verhandlungsbedürftig.

Und auch Großbritannien ist noch dabei, seine internationale Rolle neu zu definieren. Konkret werden kann es wohl erst, nachdem klar ist, ob und unter welchen Bedingungen Großbritannien austritt. Zwar erinnerten beide Verteidigungsminister in München an das „Joint Mission Statement“, eine Erklärung zur militärischen Zusammenarbeit, die im Herbst 2018 unterzeichnet wurde. Doch solange Großbritannien mit der Europäischen Union verhandelt, würde jede bilaterale Vereinbarung über eine Absichtserklärung hinaus als Ausscheren aus der gemeinsamen EU-Position verstanden werden.