Politik: Müntefering: Was beschlossen ist, gilt

Berlin. Trotz des Wechsels an der Parteispitze nimmt der Streit in der SPD um den Reformkurs der Regierung kein Ende. Forderungen einzelner Parteimitglieder, Kanzler Gerhard Schröder müsse das Kabinett umbilden, widersprach Familienministerin Renate Schmidt am Montag. „Eine Kabinettsumbildung ist überflüssig. Ich rechne nicht damit“, sagte sie dem Tagesspiegel. Verkehrsminister Manfred Stolpe schloss einen solchen Schritt allerdings nicht aus. „Bis 2006 mag es Situationen geben“, sagte er, die das „angeraten erscheinen lassen“. Der designierte Parteichef Franz Müntefering besteht auf Einhaltung der Beschlüsse zu Reformen.

Von Markus Feldenkirchen

und Antje Sirleschtov

Bei der Einführung der Lkw-Maut räumte Stolpe Fehler ein. Er gab zu, nicht konsequent genug auf die Fehler von Telekom und Daimler-Chrysler hingewiesen zu haben. Mit Rücksicht auf die Marke „Made in Germany“ habe er „wohl zu stark darüber nachgedacht“, sagte der Minister, „wie ich die industriellen Partner schonen kann“. Einen Anlass zum Rücktritt sehe er jedoch nicht.

Wie schon in der Vorwoche forderte der Chef der NRW-SPD, Harald Schartau, von der Bundesregierung geringere Belastungen von Betriebsrenten mit Sozialbeiträgen. Im Rahmen des Gesundheitskompromisses hatten Regierung und Union beschlossen, dass von 2004 an für Betriebsrenten der volle und nicht wie bisher der halbe Krankenversicherungsbeitrag bezahlt werden muss.

Müntefering lehnte eine solche Änderung bei den Betriebsrenten ab. „Das, was beschlossen ist, gilt“, sagte er. Dies gelte für den gesamten Reformprozess. Änderungen würden auch nach dem Führungswechsel in der SPD „an keiner Stelle und an keinem Stück geschehen“. In Anbetracht des Ärgers um die Zehn-Euro-Praxisgebühr schloss Stolpe dagegen eine Kurskorrektur nicht grundsätzlich aus. Zu den Gesprächen zwischen Regierung und Partei gehöre es auch „aufzunehmen, welchen Veränderungsbedarf es gibt“. Renate Schmidt rief ihre Partei zu besonderer Anstrengung auf. „Mir macht der Zustand der SPD schon Sorgen. Die Stimmung in der Partei ist am Boden“, sagte sie. Mit Müntefering könne ein Stimmungsumschwung eingeleitet werden. „Das geht jedoch nicht auf einen Schlag.“ Zugleich sprach sie sich gegen einen Kurswechsel aus. „Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die grundsätzlichen Reformen zurücknehmen würde. Das würde das Vertrauen der Menschen und unsere Glaubwürdigkeit vollständig zerstören.“ Schmidt hält es aber für möglich, das Reformtempo zu verlangsamen. „Wenn wir uns jetzt ein bisschen mehr Zeit lassen, auch um der Partei die Schritte besser zu erläutern, dann ist das keine Absage an den Reformprozess“, sagte sie. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, sie glaube nach dem Wechsel in der Parteiführung „nicht an einen Linksruck“. „Aber ein bisschen mehr Sozialdemokratie ist schon möglich“, sagte die Parteilinke. Regierungssprecher Thomas Steg kündigte eine Regierungserklärung Schröders zur Reformpolitik an.

In der CDU wird derweil über eine mögliche Niederlage bei der Hamburg-Wahl Ende Februar spekuliert. Die Bundes-FDP forderte eine Koalitionsaussage der Hamburger CDU zu Gunsten der Freidemokraten.

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