Politik: Müntefering zeigt bei allem Streit Verständnis für Clement

Berlin (hmt). Im Koalitionsstreit um Energiekosten hat der neue SPDParteichef Franz Müntefering zur Sachlichkeit gemahnt. Gleichzeitig äußerte er Verständnis dafür, dass Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (ebenfalls SPD) im Streit um den Emissionshandel mit den Grünen hart für seine Sache kämpfe. „Es ist Aufgabe eines Wirtschaftsministers, dass er die Interessen der deutschen Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft im Blick hat“, sagte Müntefering am Montag nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, an der auch Clement teilgenommen hatte. In der SPD-Fraktion jedoch wächst die Kritik an Clement wegen dessen starrer Haltung.

Die Grünen-Energieexpertin Michaele Hustedt und ihre Parteifreundin, die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn, forderten ein Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder oder Parteichef Müntefering gegen den Minister, der am Wochenende auch eine Überprüfung der Ökosteuer gefordert hatte. Hustedt warf Clement vor, er prügele die Umweltpolitik, um sich von den Grünen abzusetzen und bei der Union beliebt zu machen: „Er baut sich auf für eine große Koalition.“ Indes wies die Bundesregierung Überlegungen Clements zu Änderungen bei der Ökosteuer zurück. Wer diese infrage stelle, müsse andere Instrumente zur Stabilisierung der Rentenbeiträge aufzeigen, sagte Regierungssprecher Anda.

Die Haltung des SPD-Präsidiums zum Streit um Energiekosten beschrieb Müntefering mit den Worten: „Wir haben noch einmal appelliert, dass man sachlich bleibt.“ Die Mahnung beziehe sich besonders auf die Grünen-Ministerin Höhn. Entscheidend sei, dass im Spannungsfeld zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen ein Kompromiss gefunden werde. Die SPD erwarte, dass die Regierung bis Ende März eine Einigung vorlege. Am Mittwoch wollen sich Vertreter von SPD- und Grünen-Fraktion mit Clement und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) treffen.

Müntefering kündigte zudem an, die SPD werde sich verstärkt um einen guten Kontakt zu den Gewerkschaften bemühen. Die Pläne zur Verabschiedung einer Ausbildungsumlage bekräftigte der neue Parteichef: „Wir werden ein solches Gesetz machen.“ Die Erfüllung der Ausbildungszusagen durch die Wirtschaft sei ihm allerdings lieber.

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