Politik: Mugabe erwacht aus der Schockstarre

In Simbabwe ist es nun endlich offiziell: Die Opposition hat nach den Parlaments- nun auch die Präsidentschaftswahlen von Ende März gewonnen. Allerdings hat ihr Kandidat Morgan Tsvangirai nach Angaben der offiziellen Wahlkommission dabei angeblich die für eine Direktwahl zum Präsidenten notwendige absolute Mehrheit von 50 Prozent um 2,1 Prozent verfehlt. Staatschef Robert Mugabe erhielt angeblich 43,2 Prozent aller Stimmen. Damit werde eine Stichwahl notwendig, deren Termin in Kürze bekannt gegeben werde, hieß es.

Die oppositionelle „Bewegung für einen demokratischen Wandel“ (MDC) und ihr Kandidat Morgan Tsvangirai behaupten seit Wochen anhand eigener Aufzeichnungen, dass sie neben der Parlamentswahl auch die Präsidentschaftswahl mit absoluter Mehrheit gewonnen haben – und eine Stichwahl nicht notwendig sei. Nach Angaben von Beobachtern wird die Behauptung der Opposition dadurch gestützt, dass Mugabes Regime das Ergebnis der Präsidentschaftswahl fast fünf Wochen lang unterschlagen hat. Angeblich soll sich der Diktator nach seiner hohen persönlichen Wahlschlappe zunächst in Schockstarre befunden haben und erst auf Druck seiner Militär- und Polizeichefs den damals erwogenen Rücktritt verworfen haben. Seit Ende März, so die Opposition, spiele Mugabe nun auf Zeit, um das Ergebnis so zu fälschen, dass er in einer Stichwahl abermals gegen seinen Erzfeind Morgan Tsvangirai antreten könne.

Mugabe habe zugesagt, das Resultat einer zweiten Wahlrunde ohne Zögern anzuerkennen, teilte das Außenministerium in Dakar mit. Der Amtsinhaber forderte die Opposition zu ihrem Einverständnis für eine Stichwahl auf.

Tsvangirai und verschiedene Menschenrechtsgruppen werfen Mugabe seit langem vor, die von seinem Regime angestrebte Stichwahl mithilfe einer vor drei Wochen begonnenen Terrorkampagne gegen Regimegegner gewinnen zu wollen. Daneben bezichtigen sie Mugabe des eklatanten Wahlbetrugs.

Seit den Wahlen vor fünf Wochen, bei der das seit 28 Jahren herrschende Mugabe-Regime erstmals seine Mehrheit im Parlament verlor, hat Mugabe eine neue Terrorkampagne gegen Anhänger der Opposition entfacht. In ihrem Verlauf sind nach Angaben der MDC bereits 20 ihrer Anhänger getötet, Dutzende andere gefoltert und Hunderte brutal geschlagen worden. Die Gewaltkampagne wird von Beobachtern als ein Versuch Mugabes angesehen, die Anhänger der Opposition derart einzuschüchtern, dass sich diese bei einer möglichen Stichwahl um das Präsidentenamt nicht mehr trauen, wie noch Ende März gegen den Diktator zu stimmen.

Vor allem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die verheerende Menschenrechtslage in Simbabwe mehrfach umfassend dokumentiert. Zu den jüngsten Verstößen gehören nach Angaben der Organisation die Einrichtung von Foltercamps durch Mitglieder der simbabwischen Armee und der Jugendmiliz des Mugabes-Regimes. Diese Lager sind direkt gegen die Anhänger der Opposition gerichtet. Bereits im letzten Jahr hatten nach Angaben von HRW Polizei- und Militärkräfte unter Verletzung aller internationalen Gesetze mehrfach auf unbewaffnete Demonstranten geschossen.

In Simbabwe selbst wächst derweil ob der immer härteren Repressionen des Regimes und des Schweigens Afrikas die Mutlosigkeit der Menschen. Erst letzte Woche hatten die Kirchen des Landes in einem verzweifelten Aufruf an das Ausland appelliert, endlich stärker einzugreifen und eine weiteres Abgleiten des Landes in die Gewalt zu stoppen Die Unruhen und die brutalen Übergriffe des Regimes auf Oppositionsanhänger könnten sogar in einen Genozid ausarten oder zumindest blutige Zusammenstöße wie zu Jahresbeginn in Kenia zur Folge haben, hieß es. Vor allem die Staaten des südlichen Afrika und die Vereinten Nationen werden ausdrücklich aufgefordert, endlich mehr als bislang gegen die zunehmende Gewalt im Lande zu tun.

Auch der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der als Chef der Weltorganisation jahrelang nichts gegen die Verschlechterung der Lage in Simbabwe unternommen hatte, schloss sich nun den Aufrufen an und forderte von den politischen Führern in Afrika mehr Engagement. Es handele sich in Simbabwe um eine „ernste Krise“ mit Auswirkungen weit über das Land hinaus, mahnte Annan.

Immerhin hat Jacob Zuma, der neue Vorsitzende des in Südafrika regierenden ANC, auf einer Veranstaltung seiner Partei zum 1. Mai noch einmal auf den Ernst der Lage in Simbabwe hingewiesen. Allerdings scheute Zuma erneut vor einer direkten Kritik an Mugabe und dessen Regime zurück. Südafrika hat bislang im Rahmen seiner jahrelangen Beschwichtigungspolitik ohne jeden Erfolg versucht, das Unrechtsregime in Harare zu Konzessionen zu bewegen.