Politik: Muslime gegen Ministerium

Berlin - Mehrere muslimische Verbände haben ihre Mitarbeit in der vom Bundesinnenministerium angestoßenen „Initiative Sicherheitspartnerschaft“ beendet. Die „kooperative Haltung“ der Verbände habe nicht dazu geführt, dass „die internen Kommunikations- und Arbeitsprozesse den Erfordernissen einer solchen Partnerschaft Rechnung“ getragen hätten, heißt es in einem am Freitag in Köln veröffentlichten Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Hintergrund ist eine Kampagne des Ministeriums, die für die „Beratungsstelle Radikalisierung“ wirbt. Die Aktion im Stil von Vermisstenanzeigen wird von den Verbänden als „Steckbriefkampagne“ abgelehnt. Auch bei der SPD ist man empört. „Die Kampagne ist unsäglich, kostet viel Geld und wird kaum etwas erreichen“, sagte die Vize-Vorsitzende der Partei, Aydan Özoguz, dem Tagesspiegel. Innenminister Hans-Peter Friedrich sei bei diesem Thema schlicht überfordert, „er kann es einfach nicht“. Özoguz forderte, die Islamkonferenz als Institution künftig dem Kanzleramt anzugliedern. (Lesen Sie das ganze Interview auf Tagesspiegel.de.)

Friedrich (CSU) bedauerte den Ausstieg der Verbände. „Wir wollen die Initiative fortsetzen, ebenso wie den Dialog über die Kampagne“, sagte ein Sprecher. Man hoffe, „dass sich die Verbände im Sinne des Kampfes gegen die Terrorgefahr eines Besseren besinnen“. Ch.B./fan