Politik: Mutig voran - mit einem umstrittenen Superlativ (Kommentar)

Nach der Devise "Tue Gutes und sprich darüber" hat die Bundesregierung gestern die vom Kabinett verabschiedete Steuerreform als die größte in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet. Der Superlativ ist umstritten. Entscheidend ist, dass die auf das Jahr 2001 vorgezogenen Entlastungen ein Symbol für den radikalen Kurswechsel in der Finanzpolitik sind, den Hans Eichel durchsetzte, als er das Amt von Oskar Lafonatine übernahm. Entlastung heißt nun die Devise. Selbst die Unternehmen sind weitgehend mit dem Ausmaß der Steuersenkungen zufrieden. Entscheidend ist, dass Anreize für Investitionen geschaffen werden. Dem dient auch die Steuerbefreiung für den Verkauf von Kapitalgesellschaften. Dies erleichtert die Umstrukturierung der Wirtschaft und mindert den direkten Einfluss der Banken, die ihre Anteile an Unternehmen oft auch wegen der dann drohenden Steuern nicht abbauten. Alles in allem hat die rot-grüne Regierung also eine mutige Steuerreform verabschiedet, die ihr ihre Gegner nicht zugetraut hätten. Es ist das Signal, dass sich Gerhard Schröder mit seinem wirtschaftspolitischen Kurs endgültig durchgesetzt hat.