Politik: Nach 39 Jahren – endet die Ära der SPD in NRW?

Berlin In Nordrhein-Westfalen steht an diesem Sonntag die letzte rot-grüne Koalition in den Bundesländern zur Wahl. Rund 13,3 Millionen Wahlberechtigte entscheiden darüber, ob Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sein Regierungsbündnis mit den Grünen fortsetzen kann, oder ob CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers mit der FDP eine neue Regierungskoalition bilden wird. Meinungsumfragen zufolge muss die SPD mit dem Ende ihrer 39-jährigen Regierungszeit zwischen Rhein und Weser rechnen.

Die mit Spannung erwartete Landtagswahl wird auch bundespolitisch nicht folgenlos bleiben. Bei einer Niederlage der in Düsseldorf regierenden Koalition wird mit Richtungskämpfen innerhalb der Bundes-SPD und schärferen Auseinandersetzungen zwischen der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem unionsdominierten Bundesrat gerechnet.

Einen Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen sicherte CSU-Chef Edmund Stoiber der Regierung Schröder auch für den Fall eines rot-grünen Machtverlustes im Westen Deutschlands die Kooperation der Union im Bundesrat zu. Er sei zusammen mit CDU-Chefin Angela Merkel bereit, „alle Ergebnisse des Jobgipfels vom 17. März umzusetzen“, sagte Stoiber der „Bild“-Zeitung. Regierung und Union hatten im Frühjahr insbesondere Steuersenkungen für Unternehmen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Betriebe vereinbart, streiten allerdings seither über die Finanzierung.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler wies Stoibers Kooperationsangebot zurück. Er warf ihm vor, mit solchen Versprechen noch kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen unentschlossene Wähler auf die Seite der Union ziehen zu wollen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Stiegler, es sei ein Zeichen von „scheinheiliger Heuchelei“, wenn der CSU-Chef für die Zeit nach der Wahl Kooperationen der Union in Aussicht stelle, „wo sie doch seit Monaten nichts anderes tun als zu blockieren“. Wenn Lügen kurze Beine hätten, sagte Stiegler, dann könnte Stoiber „im Maßkrug Stabhochsprung machen“.

Steinbrück rief die Bürger des Bundeslandes auf, zur Wahl zu gehen. Nach einem alles in allem fairen Wahlkampf liege es nun in ihrer Hand, durch eine hohe Wahlbeteiligung „auch dafür zu sorgen, dass Extremisten an den Rändern des politischen Spektrums in unserem Land keine Chance bekommen“, sagte er. Vor fünf Jahren war die Beteiligung an der Landtagswahl auf das Rekordtief von 56,7 Prozent gefallen. Damals war die SPD auf 42,8 Prozent, die CDU auf 37 Prozent gekommen. Die Grünen erreichten 7,1 Prozent, die FDP kam auf 9,8 Prozent.

CDU-Chefin Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass ihre Partei als stärkste Fraktion des Landtages aus der Wahl hervorgehen wird. „Wir haben alle Chancen, zu gewinnen“, sagte sie beim Landesparteitag der Brandenburger CDU in Schwedt. Ein Sieg der CDU wäre auch ein Einschnitt für Rot-Grün im Bund, sagte Merkel. „Es dauert sehr lange, bis dieser Filz wieder durchbrochen werden kann.“

Einem Bericht von „Focus“ zufolge will CSU-Chef Stoiber angeblich selbst Angela Merkel als Kanzlerkandidatin vorschlagen. Die CSU-Spitze habe sich intern auf einen Zeitplan für Merkels Kür zur Kanzlerkandidatin verständigt. Danach will Stoiber Merkel unmittelbar vor dem Mitte November stattfindenden CSU-Parteitag als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien vorschlagen. asi/dpa

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