„Grüne fordern Kanzler zum Koalitionsbruch auf“: Lindner reagiert mit Unverständnis auf neue Debatte um Schuldenbremse

Finanzminister Christian Lindner hat den Grünen vorgeworfen, mit Äußerungen zur Schuldenbremse die Grundlage der Ampel-Koalition zu missachten. „Man muss in aller Ruhe sagen, dass die Grünen den Bundeskanzler zum Koalitionsbruch auffordern“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur am Rande eines Treffens der G20-Finanzminister in São Paulo (Brasilien).

Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche mit den Ländern über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu sprechen. „Immer mehr Ministerpräsidenten, auch der CDU, äußern ihre Bereitschaft, gemeinsam mit der Bundesregierung über eine Modernisierung der Schuldenregeln zu verhandeln“, sagte sie. Ihre Fraktion schlage vor, eine Einladung an die Bundesländer auszusprechen, hier gemeinsam voranzukommen.

Lindner betonte, die Leitplanken der Finanzpolitik seien im Koalitionsvertrag verankert. „Wenn die Grünen sich dazu nicht mehr bekennen wollen, sollten sie es klar sagen und die Konsequenzen ziehen“, betonte er. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Vorgaben der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse einzuhalten.

Rhein offen für Debatte um Schuldenbremse

Dröge spielte auf Äußerungen etwa des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein an. Der CDU-Politiker hatte sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse gezeigt. Diese funktioniere zwar „grundsätzlich gut“, doch gebe es „kluge Vorschläge“ zur Reform der Schuldenbremse: „Ich bin bereit, darüber zu sprechen.“

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sieht nach dessen Äußerungen ebenfalls Chancen für eine neue Debatte über eine Reform der Schuldenbremse. „Unter den Verantwortlichen in den Bundesländern setzt sich parteiübergreifend die Erkenntnis durch, dass die Schuldenbremse modernisiert werden muss“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur unter Hinweis auf Rhein.

Rehlinger sagte, spätestens das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe gezeigt, dass die Schuldenbremse „zu starr und unflexibel“ sei. „Die aktuelle Form der Schuldenbremse verhindert dringend notwendige Investitionen und wird so zur Zukunftsbremse“, sagte sie der dpa.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag gesagt, er sehe derzeit keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung in Hinblick auf die Schuldenbremse: „Wir sollten also unsere Handlungsmöglichkeiten nutzen, die wir jetzt haben“, hatte Scholz erklärt.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts wird immer wieder über Änderungen der Schuldenbremse diskutiert. (dpa)