Nach BfV-Gutachten: Berlin prüft Beobachtung des AfD-Landesverbands

Die AfD gerät nun auch in den Bundesländern stärker ins Visier des Verfassungsschutzes. Nach der am Dienstag vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkündeten Entscheidung, die Gesamtpartei als „Prüffall“ einzustufen und die besonders radikalen Vereinigungen „Junge Alternative (JA)“ und „Der Flügel“ sogar als „Verdachtsfall“, schaut sich auch der Berliner Verfassungsschutz die Rechtspopulisten genauer an. Das erfuhr der Tagesspiegel im Umfeld der Bundesregierung. Zuvor hatten Nordrhein-Westfalen und Sachsen angekündigt, die AfD-Landesverbände als „Prüffall“ zu bewerten. Der sächsische Verfassungsschutz hat außerdem JA und „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt.

Beim Prüffall darf der Verfassungsschutz nur öffentlich zugängliches Material sammeln. Wie lange, ist offen. BfV-Chef Thomas Haldenwang deutete jetzt einen Zeitraum von zwei Jahren an. Ein Verdachtsfall bedeutet, dass der Nachrichtendienst die Daten von Personen speichern und V-Leute werben kann.

In Berlin werde nach der Entscheidung des BfV untersucht, ob der Verfassungsschutz die Beobachtung von JA und „Flügel“ aufnimmt, heißt es. Es gehe auch darum, ob der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute und Observation nötig sei. Untersucht werde zudem, ob der AfD-Landesverband als Prüffall einzustufen ist. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres wollte sich allerdings am Freitag auf Anfrage nicht äußern.

Auch Berlin kommt mehrfach im BfV-Gutachten vor

Im 442-seitigen Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird Berlin mehrfach erwähnt. Im September 2016 trat hier Björn Höcke, Wortführer des „Flügels“ und Chef der Thüringer AfD, bei der „Jungen Alternative“ auf. „Wir haben jetzt die Frage zu beantworten: Wollen wir in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen oder wollen wir die deutsche Geschichte weiterschreiben? Und ich möchte gerne die deutsche Geschichte weiterschreiben“, sagte Höcke. Für das BfV ein Indiz für die „völkisch-nationalistische Haltung Höckes“. Für ihn könne nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist, heißt es im Gutachten.

Das BfV verweist auch auf einen Wahlkampfauftritt Höckes im September 2017, den die „Junge Alternative Berlin“ bei YouTube präsentierte. Höcke sprach über Einwanderungspolitik und prophezeite „einen Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes“. Es müsse eine „kulturelle Kernschmelze“ verhindert werden. Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, schrieb im Februar 2018 bei Facebook: „2050 soll es kein erkennbares deutsches Volk mehr geben: Regierung plant den Volkstod!“ Mit dem Begriff „Volkstod“ stelle Weiß „offene Bezüge“ zu rechtsextremen Theorien her, sagt das BfV. Es zitiert zudem den Berliner AfD-Bezirksverordneten Bernd Pachal, der Ende 2016 bei Facebook eine „kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ behauptet hatte. Heydrich hatte das vom NS-Regime besetzte Tschechien brutal regiert.