Nach Festsetzung von Journalisten: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter von Belarus zu einem „dringenden Gespräch“ ein

Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Belarus am Montag zu einem "dringenden Gespräch" vorgeladen. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin mit. Auslöser war die Festsetzung von Journalisten am Wochenende, die bereits von Außenminister Heiko Maas scharf kritisiert worden war.

Man habe zudem die deutschen Mitglieder aus der bilateralen sogenannten "Strategischen Beratergruppe" mit sofortiger Wirkung abgezogen. "Das Ziel die Beratergruppe, die bilaterale Politik, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu intensivieren, ist angesichts der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar", sagte der Außenamtssprecher zur Begründung.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass die Bundesregierung "fest" an der Seite der friedlichen Demonstranten in Belarus stehe, die ihre Rechte einforderten. Er rief den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko dazu auf, "die Realitäten im Land" anzuerkennen und einen Dialog mit der Opposition zu beginnen. Der Mut der Demonstranten sei beeindruckend.

Derweil verhängten die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen am Montag unabhängig von der EU Sanktionen gegen die autoritäre Führung in Belarus. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen 30 Personen, die für die Fälschung der Präsidentenwahl und die Gewalt gegen friedliche Demonstranten verantwortlich gemacht werden.

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Die Außenministerien in Tallinn, Riga und Vilnius haben dazu eine schwarze Liste erstellt - darauf steht auch Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko. Den Betroffenen ist Mitteilungen vom Montag zufolge die Einreise in die drei baltischen EU-Länder untersagt.

Außerdem stehen auf den Listen auch die Namen von Mitarbeitern der Präsidialverwaltung, der zentralen Wahlkommission, des Innen- und Justizministeriums, der Sicherheitsbehörden und weiterer staatlicher Instutitionen. „Wir haben herausgefunden, dass drei Personen auf dieser Liste in den letzten fünf Jahren Litauen besucht haben, eine davon sogar 15 Mal“, sagte Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda der Agentur BNS zufolge am Montag in Vilnius.

Lage in Belarus Russland zufolge unter Kontrolle

Russland hält ein Eingreifen in Belarus aktuell für nicht notwendig. Nach Ansicht des russischen Präsidialamtes ist die Lage unter Kontrolle. Daher sei es nicht nötig, Truppen nach Belarus zur Unterstützung von Präsident Alexander Lukaschenko zu schicken, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag.

Die Sicherheitskräfte und die Regierung in Belarus reagierten ziemlich sicher auf die Situation. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche erklärt, ein Spezialkommando der Polizei eingerichtet zu haben, das für einen Einsatz in Belarus bereitstehe. Es solle aber erst eingegriffen werden, wenn die Lage außer Kontrolle gerate.

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In der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus gibt es seit mehr als zwei Wochen Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Auslöser war die von Fälschungsvorwürfen überschattete Wahl, bei der sich der 65-Jährige zum sechsten Mal in Folge zum Wahlsieger erklären ließ. Die EU-Staaten werden das Ergebnis der Wahl nicht anerkennen. Sie haben auch wegen der Gewalt gegen friedliche Demonstranten Sanktionen gegen Lukaschenkos Machtapparat auf den Weg gebracht.

Estand, Lettland und Litauen hatten unabhängig von der EU eigene Strafmaßnahmen beschlossen. „Dies wird nur die ursprüngliche Version sein, und in Zukunft werden neue Leute zur Liste hinzugefügt“, sagte Nauseda. Das litauische Außenministerium hatte in der vergangenen Woche Sanktionen gegen insgesamt 118 Personen vorgeschlagen. (Reuters, dpa, Tsp)