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Nach Hessenwahl: Gysi bietet SPD Tolerierung an

Die Linke zeigt sich nach der Wahl in Hessen regierungsbereit. Fraktionschef Gregor Gysi spricht von einer "ernsthaften" Bereitschaft "mitzumachen". Dafür lässt er sogar einige Forderungen der Linken an die SPD zum Afghanistan-Einsatz fallen.

Die Linke rückt von ihren bisherigen Bedingungen für ein Bündnis mit SPD und Grünen in Hessen ab.  In einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag" bietet Linksfraktionschef Gregor Gysi den Sozialdemokraten eine Koalition an:  „Wir sind bereit, in Hessen ernsthaft mitzumachen.“ Die Forderung von Parteichef Oskar Lafontaine, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti müsse sich vom Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr distanzieren, hielt Gysi nicht mehr aufrecht: „Entscheidend ist die Landespolitik. Über Bundeswehreinsätze hat nicht das Land  zu entscheiden, sondern der Bundestag.“ Auch auf eine Distanzierung Ypsilantis von den Hartz-IV-Reformen will Gysi nicht mehr bestehen. Es müsse aber klar sein, „dass Hartz IV so großzügig ausgelegt wird wie möglich“. Als Vorbild in diesem Zusammenhang nannte er die rot-rote Koalition in Berlin.

Gysi bot Ypsilanti weiter an, sich „ganz ohne Bedingungen“ mit Unterstützung der Linken im Wiesbadener Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Erst danach müsse „geredet“ werden. Wolle  Ypsilanti nicht mit wechselnden Mehrheiten regieren, „können wir uns auch eine Tolerierung oder Regierungsbeteiligung vorstellen“, sagte Gysi. (Tsp)

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