Nach Hinrichtung von Reyaneh Jabbari: Iran rechtfertigt sich für Menschenrechtsverletzungen

Kaum ein Fall in Iran hat in den vergangenen Jahren so viel Aufsehen erregt, wie die Hinrichtung der 26-jährigen Reyhaneh Jabbari. Sie war am vergangenen Samstag in einem Gefängnis nahe Teheran wegen Mordes erhängt worden. Jabbari selbst hatte stets betont in Notwehr gehandelt zu haben. Sie habe eine versuchte Vergewaltigung abwehren wollen. „Wir haben Reyhaneh verloren, aber wir sind ein großes Stück weiter, weil die Öffentlichkeit sich jetzt interessiert“, sagte Mina Ahadi, die Vorsitzende des „Internationalen Komitees gegen Todesstrafe“ am Mittwoch in Berlin. Der relativ kleine Verein hatte sich seit ihrer Verurteilung vor 7 Jahren für Jabbari engagiert.

Vereinte Nationen besorgt über immer mehr Hinrichtungen in Iran

Hamid Nowzari, der Geschäftsführer des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin kritisierte die Hinrichtung ebenfalls: „Reyhanehs Fall ist nur einer von Tausenden“, warnte er. Bereits am Montag hatte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, dem Iran systematische Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. In seinem Bericht zeigte er sich besorgt über die zunehmende Zahl an Hinrichtungen in der islamischen Republik. Mit mindestens 852 Hinrichtungen zwischen Juli 2013 und Juni 2014 habe es einen klaren Anstieg gegeben. Darunter seien auch Journalisten und politische Aktivisten gewesen, sagte Shaheed. 2012 waren es noch 580 Hinrichtungen gewesem, im Jahr zuvor 676. Zudem gebe es beim Versammlungsrecht und beim Recht auf Meinungsäußerung erhebliche Einschränkungen.

Iran rechtfertigt sich

In einer offiziellen Stellungnahme wies das Regime in Teheran die Vorwürfe zurück: „Angesichts der unrechtmäßigen Sanktionen und des Drucks, der auf die Islamische Republik Iran ausgeübt wird, ist die Entwicklung des Iran insgesamt positiv und fortschrittlich“, heißt es darin. Viele Behauptungen des Sonderbeauftragten seien nicht wahr. Ferner könne „kein Land von sich behaupten, bei der Beachtung von Menschenrechten perfekt zu sein“. Um eine unfaire Verurteilung zu vermeiden, müsse „bei jedem Land auch die speziellen Charakteristika in Betracht gezogen werden.“

Amnesty: Beweise wurden ignoriert

Für Fariborz Jabbari, den Onkel der hingerichteten Reyhaneh Jabbari, der im Exil in Berlin lebt, klingen diese Worte wie blanker Hohn. Von der Vollstreckung des Urteils habe die Familie erst aus dem Radio erfahren, berichtet er. Er ist von der Unschuld seiner Nichte überzeugt. Und auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilt das Verfahren als unfair. So sei Jabbari nach ihrer Festnahme fast zwei Monate lang in Einzelhaft gekommen, ein Rechtsbeistand sei ihr erst sehr viel später gewährt worden. Außerdem habe das Gericht offenbar Beweise ignoriert und internationale Strafrechtsstandards verletzt. Aussagen, nach denen eine dritte Person zum Tatzeitpunkt anwesend war, wurden von den Behörden nie untersucht, könnten Jabbari aber entlasten. Bei der ersten Sitzung des Gerichts sah es zunächst noch danach aus, als würde Jabbari freigesprochen, weil sie in Notwehr handelte. Doch der Richter wurde kurz darauf ersetzt. Der neue Richter verurteilte Jabbari wegen Mordes zum Tode.

Untersuchungskommission gefordert

Aus dem Büro des UN-Menschenrechtsbeauftragten, Seid al-Hussein, hieß es, es gebe Beweise, dass einige Aussagen von Reyhaneh Jabbari durch Androhung von Folter erpresst worden sei. Jabbaris Mutter, Shole Pakravan, forderte die Vereinten Nationen auf, eine unabhängige Untersuchungskommission zu dem Fall einzusetzen. Auch im Iran selbst regt sich nun immer mehr Widerstand gegen das Vorgehen des Regimes. Frauenrechtsaktivisten riefen den 5. November zum "Tag gegen Vergewaltigung" aus. Es wäre Reyhaneh Jabbaris 27. Geburtstag gewesen.

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