Politik: Nach Kohl-Urteil: Politiker für neues Stasi-Aktengesetz

Berlin Angesichts des Stasi-Aktenurteils des Bundeverwaltungsgerichts in Sachen Helmut Kohl erwägen Politiker von Regierung und Opposition, das Aktengesetz erneut zu präzisieren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler bezogen sich dabei auf die Unterscheidung, die das Bundesverwaltungsgericht zwischen der Herausgabe von Akten an Wissenschaftler und an Journalisten gemacht hat. Stadler sagte dem Tagesspiegel, er halte eine Novelle des Gesetzes für nötig. Wiefelspütz sagte, er sei „schon verwundert“, wenn das Gericht nun Auswertungsmöglichkeiten von Stasi-Unterlagen für Wissenschaftler einerseits und Journalisten andererseits unterschiedlich bewertet habe: „Medien und Forschung haben das gleiche Erkenntnisinteresse.“bib/rvr

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