Politik: Nach Recht und Gesetz

Wiesbaden - Als „dumm“ und „inakzeptabel“ hat der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Wiesbadener Landtags das Verhalten der drei Personenschützer bezeichnet, gegen die wegen neonazistischer Propagandadelikte ermittelt wird. Alle drei Beamte seien nach Bekanntwerden der Vorwürfe versetzt worden, einer sei suspendiert, sagte der Minister vor dem Ausschuss.

Bouffier bestätigte zugleich einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Stern“, dass Anfang 2005 schon einmal gegen einen der drei Polizeibeamten ermittelt worden war. Der Beamte war damals zum Schutz des seinerzeitigen Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, eingesetzt. Allerdings habe sich der Vorwurf gegen den Personenschützer, er habe vor Kollegen den Holocaust geleugnet, nicht erhärtet. Bouffier räumte ein, dass er sich gerne von Beamten trennen würde, die auch nur den Anschein einer rechtsextremen Gesinnung erweckten. Doch als Dienstherr sei er an Recht und Gesetz gebunden. „Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, muss ich die Akte zumachen“, rechtfertigte der Minister die damalige Versetzung dieses Polizeibeamten ausgerechnet in eine Abteilung des Staatsschutzes, die sich auch um Rechtsextremismus kümmert.

Ausdrücklich nahm Justizminister Jürgen Banzer (CDU) die Staatsanwaltschaft in Schutz. Die war unter anderem vom Zentralrat der Juden und von SPD und Grünen kritisiert worden, weil sie zwei der drei Ermittlungsverfahren bereits eingestellt hat.

Drei Stunden lang währte am Mittwoch das parlamentarische Nachspiel der Affäre vor dem Innenausschuss. Auch danach blieben SPD und Grüne bei ihrer Forderung, Landespolizeipräsident Norbert Nedela und Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel abzulösen. Einen unsensiblen Umgang mit den sensiblen Vorgängen und eine falsche Informationspolitik warf der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph Ministerium und Polizeiführung vor. Hätte der Minister die Öffentlichkeit zeitnah über das Problem informiert und gleichzeitig klargemacht, dass Rechtsextreme bei der hessischen Polizei nicht geduldet würden, hätte er sich die Berichterstattung der letzten Tage ersparen können, sagte der Grüne Jürgen Frömmrich. Die CDU-Abgeordnete Birgit Zeimetz-Lorz machte SPD und Grüne für den Ansehensverlust verantwortlich. Die Opposition nutze Einzelfälle, um die hessische Polizei in die rechte Ecke zu stellen, sagte die CDU-Politikerin.

Friedman appellierte unterdessen an Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), zu den Vorgängen selbst Stellung zu beziehen. Der Skandal zeige, dass der Rechtsextremismus mitten in der Gesellschaft angekommen sei, so Friedman.